Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1984 - 4 StR 131/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Konkretisierung der Taten im Rahmen eines Gesamtvorsatzes - Zeitliche Grenzen bei der Fassung eines Gesamtvorsatzes
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …
Auszug aus BGH, 22.03.1984 - 4 StR 131/84
Er muß die geplante Tat nicht in allen Einzelheiten, lediglich insoweit vorweg umfassen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Begehung der Tat in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 26, 4, 7; st. Rspr.).Der Gesamtvorsatz kann bis zur Beendigung eines der Tatteile gefaßt und danach jeweils auf weitere ausgedehnt werden (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; 26, 4, 7 und st. Rspr.).
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 22.03.1984 - 4 StR 131/84
Der Gesamtvorsatz kann bis zur Beendigung eines der Tatteile gefaßt und danach jeweils auf weitere ausgedehnt werden (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; 26, 4, 7 und st. Rspr.). - BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
Auszug aus BGH, 22.03.1984 - 4 StR 131/84
Er muß die geplante Tat nicht in allen Einzelheiten, lediglich insoweit vorweg umfassen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Begehung der Tat in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 26, 4, 7; st. Rspr.). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 22.03.1984 - 4 StR 131/84
Er muß die geplante Tat nicht in allen Einzelheiten, lediglich insoweit vorweg umfassen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Begehung der Tat in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 15, 268, 271; 26, 4, 7; st. Rspr.).
- BGH, 05.06.1986 - 4 StR 256/86
Vorraussetzungen zur Annahme eines Gesamtvorsatzes
Der Gesamtvorsatz kann sich vielmehr noch bilden, solange das erste Teilstück der für die Beurteilung in Betracht kommenden Handlungsreihe noch nicht abgeschlossen ist (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; 26, 4, 7; BGH, Beschlüsse vom 22. März 1984 - 4 StR 131/84 - und vom 15. Oktober 1985 - 4 StR 522/85). - BGH, 07.02.1985 - 4 StR 12/85
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung
Auf seine Revision hat der Senat durch Beschluß vom 22. März 1984 (4 StR 131/84) den Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte anstelle von zwei Diebstählen, des versuchten Diebstahls und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit jeweils 15. Oktober 1982) wegen (fortgesetzten) Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde; er hat ferner den Ausspruch über diese vier Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen.