Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1983 - IX ZB 65/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fehlen gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Revision nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74
Vernehmung einer Partei (auch der beweispflichtigen) von Amts wegen steht nach § …
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - IX ZB 65/83
Ob der Tatrichter von der Möglichkeit der Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO Gebrauch macht, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das im Revisionsrechtszug nur in ganz engen - hier nicht berührten - Grenzen nachgeprüft werden kann (vgl. BGH Urteil v. 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74 - LM ZPO § 448 Nr. 5).