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   BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89   

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https://dejure.org/1989,6502
BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,6502)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,6502)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,6502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Innengesellschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 11.11.1965 - V 146/63 S

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Innengesellschaften

    Auszug aus BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
    Zwar hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Gesellschaften, die nach außen nicht hervortreten (Innengesellschaften), nicht "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuerrechts und damit auch nicht Schuldner der Umsatzsteuer (§§ 2, 13 Abs. 2 UStG) sein können (BFH HFR 1961, 41 f.; BFH BStBl. III 1966, 28 f.; BStBl. II 1970, 477 f.).
  • BFH, 12.02.1970 - V R 50/66

    Innengesellschaften - Unbeachtlichkeit für Umsatzsteuerrecht - Leistungen der

    Auszug aus BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
    Zwar hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Gesellschaften, die nach außen nicht hervortreten (Innengesellschaften), nicht "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuerrechts und damit auch nicht Schuldner der Umsatzsteuer (§§ 2, 13 Abs. 2 UStG) sein können (BFH HFR 1961, 41 f.; BFH BStBl. III 1966, 28 f.; BStBl. II 1970, 477 f.).
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