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BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Innengesellschaft als Schuldner der Umsatzsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.11.1965 - V 146/63 S
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Innengesellschaften
Auszug aus BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
Zwar hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Gesellschaften, die nach außen nicht hervortreten (Innengesellschaften), nicht "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuerrechts und damit auch nicht Schuldner der Umsatzsteuer (§§ 2, 13 Abs. 2 UStG) sein können (BFH HFR 1961, 41 f.; BFH BStBl. III 1966, 28 f.; BStBl. II 1970, 477 f.). - BFH, 12.02.1970 - V R 50/66
Innengesellschaften - Unbeachtlichkeit für Umsatzsteuerrecht - Leistungen der …
Auszug aus BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
Zwar hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Gesellschaften, die nach außen nicht hervortreten (Innengesellschaften), nicht "Unternehmer" im Sinne des Umsatzsteuerrechts und damit auch nicht Schuldner der Umsatzsteuer (§§ 2, 13 Abs. 2 UStG) sein können (BFH HFR 1961, 41 f.; BFH BStBl. III 1966, 28 f.; BStBl. II 1970, 477 f.).