Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Nachweis der Bevollmächtigung - Vollmachtsurkunde - Telefax - Fotokopie

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Nachweis der Prozeßvollmacht durch Fax oder Kopie ("Vollmachtsnachweis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 80 Abs. 1
    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 266
  • BFHE 156, 350
  • NJW 1994, 2298
  • ZIP 1994, 1214
  • MDR 1994, 938
  • VersR 1994, 1132
  • WM 1994, 1593
  • BB 1994, 1525



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Wird zitiert von ... (51)  

  • LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11  

    Nachweis der Vollmacht gem. § 80 ZPO durch Einreichung der schriftlichen

    Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

    An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13  

    Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des

    Dies gilt für Klagen und Rechtsmittel (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.) sowie im finanzgerichtlichen Verfahren für die Einreichung der Prozessvollmacht, wenn hierfür eine Ausschlussfrist gesetzt wurde (BFH-Urteil vom 19. Januar 1989 IV R 21-23/87, BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567, m.w.N.).
  • BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00  

    Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

    Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - geführt werden, ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügt nicht (BGHZ 126, 266, 267 ff; Senatsurteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - ZIP 1997, 1474, 1475; Stein/Jonas/Bork aaO Rn. 26).
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