Rechtsprechung
BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit einer Teilungserklärung - Teilung einer Patentanmeldung - Gegenstand des Anmeldeverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PVÜ Art. 4 G Abs. 2; PatG (1981) § 39 Abs. 1
"Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 15.07.1996 - 20 W (pat) 41/96
- BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
- BPatG, 26.02.1998 - 20 W (pat) 41/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 907
- GRUR 1998, 458
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
"Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Auch sie sei nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 60 PatG (BGHZ 133, 18 [BGH 14.05.1996 - X ZB 4/95] - Informationssignal) unwirksam, weil der abgetrennte Gegenstand in der Teilanmeldung 29 54 745 nicht enthalten gewesen sei.Der Senat hat deshalb eine Teilung verneint, wenn der gesamte Gegenstand des Patents abgetrennt wird, so daß ein Restpatent nicht mehr verbleibt (…aaO, GRUR 1996, 747, 749 [BGH 05.03.1996 - X ZB 13/92] - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem), oder wenn vom Patent überhaupt nichts abgetrennt wird, weil der Gegenstand, der nach dem Inhalt der Teilungserklärung abgeteilt werden soll, im Patent nicht enthalten ist (BGHZ 133, 18, 22 f. [BGH 14.05.1996 - X ZB 4/95] = GRUR 1996, 753, 754 f. - Informationssignal).
Unter Hinweis auf die Senatsentscheidung "Informationssignal" (BGHZ 133, 18 [BGH 14.05.1996 - X ZB 4/95] ) hält das Bundespatentgericht die Teilungserklärung vom 18. Juni 1996 für unwirksam, weil der abgetrennte Gegenstand in der Teilanmeldung 29 54 745 nicht enthalten gewesen sei.
- BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92
"Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Wie der erkennende Senat zu § 60 PatG bereits entschieden habe (Sen.Beschl. v. 05.03.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 [BGH 05.03.1996 - X ZB 13/92] - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem), könne darin eine Teilung schon begrifflich nicht gesehen werden.Der Senat hat deshalb eine Teilung verneint, wenn der gesamte Gegenstand des Patents abgetrennt wird, so daß ein Restpatent nicht mehr verbleibt (aaO, GRUR 1996, 747, 749 [BGH 05.03.1996 - X ZB 13/92] - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem), oder wenn vom Patent überhaupt nichts abgetrennt wird, weil der Gegenstand, der nach dem Inhalt der Teilungserklärung abgeteilt werden soll, im Patent nicht enthalten ist (BGHZ 133, 18, 22 f. [BGH 14.05.1996 - X ZB 4/95] = GRUR 1996, 753, 754 f. - Informationssignal).
- BGH, 25.02.1986 - X ZR 8/85
"Schweißgemisch"; Zusammenlegung von Patentanmeldungen
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Dieses Begehren durfte bei Vorliegen eines berechtigten Interesses der Rechtsbeschwerdeführerin nicht zurückgewiesen werden (…vgl. Benkard, aaO, § 35 PatG Rdn. 127 f.; zur Ausscheidung außerdem: Sen., Beschl. v. 09.03.1967 - X ZB 28/65, GRUR 1967, 413, 417 - Kaskodeverstärker; Beschl. v. 25.02.1986 - X ZB 8/85, GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch).
- BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Denn die Teilanmeldung 29 54 745 ist dem Bundespatentgericht infolge der Beschwerde insgesamt angefallen, d.h. einschließlich des erst im Beschwerdeverfahren abgetrennten Teils der Anmeldung (vgl. Sen., Beschl. v. 24.11.1971 - X ZB 36/70, GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; Beschl. v. 07.12.1971 - X ZB 31/70, GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, BlPMZ 1977, 23, 24 = GRUR 1977, 209 - Tampon). - BGH, 01.07.1976 - X ZB 3/75
Behandlung einer Ausscheidungsanmeldung durch das Bundespatentgericht - Beschluss …
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Denn die Teilanmeldung 29 54 745 ist dem Bundespatentgericht infolge der Beschwerde insgesamt angefallen, d.h. einschließlich des erst im Beschwerdeverfahren abgetrennten Teils der Anmeldung (vgl. Sen., Beschl. v. 24.11.1971 - X ZB 36/70, GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; Beschl. v. 07.12.1971 - X ZB 31/70, GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, BlPMZ 1977, 23, 24 = GRUR 1977, 209 - Tampon). - BGH, 09.03.1967 - Ia ZB 25/65
Mangelnde Patentierfähigkeit auf Grund des vorbekannten Standes der Technik - …
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Dieses Begehren durfte bei Vorliegen eines berechtigten Interesses der Rechtsbeschwerdeführerin nicht zurückgewiesen werden (…vgl. Benkard, aaO, § 35 PatG Rdn. 127 f.; zur Ausscheidung außerdem: Sen., Beschl. v. 09.03.1967 - X ZB 28/65, GRUR 1967, 413, 417 - Kaskodeverstärker; Beschl. v. 25.02.1986 - X ZB 8/85, GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch). - BGH, 07.12.1971 - X ZB 31/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Denn die Teilanmeldung 29 54 745 ist dem Bundespatentgericht infolge der Beschwerde insgesamt angefallen, d.h. einschließlich des erst im Beschwerdeverfahren abgetrennten Teils der Anmeldung (vgl. Sen., Beschl. v. 24.11.1971 - X ZB 36/70, GRUR 1972, 472, 473 f. - Zurückverweisung; Beschl. v. 07.12.1971 - X ZB 31/70, GRUR 1972, 474, 475 - Ausscheidungsanmeldung; Beschl. v. 01.07.1976 - X ZB 3/75, BlPMZ 1977, 23, 24 = GRUR 1977, 209 - Tampon). - BGH, 30.01.1986 - X ZB 8/85
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Dieses Begehren durfte bei Vorliegen eines berechtigten Interesses der Rechtsbeschwerdeführerin nicht zurückgewiesen werden (…vgl. Benkard, aaO, § 35 PatG Rdn. 127 f.; zur Ausscheidung außerdem: Sen., Beschl. v. 09.03.1967 - X ZB 28/65, GRUR 1967, 413, 417 - Kaskodeverstärker; Beschl. v. 25.02.1986 - X ZB 8/85, GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch). - BGH, 01.10.1991 - X ZB 34/89
Teilung des Patents im Einspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Einer solchen Forderung steht bereits der Umstand entgegen, daß der Patentinhaber im Verfahren der Trennanmeldung auf den gesamten Offenbarungsgehalt der Ursprungsanmeldung zurückgreifen kann (BGHZ 115, 234 [BGH 01.10.1991 - X ZB 34/89] = GRUR 1992, 38 - Straßenkehrmaschine). - BGH, 24.03.1987 - X ZB 23/85
"Mittelohr-Prothese"; Verzicht auf weitergehenden Patentschutz im …
Auszug aus BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
Dadurch, daß die Rechtsbeschwerdeführerin am 22. April 1996 für den abgetrennten Anmeldungsteil geänderte Ansprüche vorgelegt hat, könnte der Gegenstand der Teilanmeldung 29 54 745 nur dann nachträglich verändert worden sein, wenn die neue Anspruchsfassung vom 22. April 1996 über einen bloßen Formulierungsversuch, den Inhalt der Erfindung herauszuarbeiten, hinaus einen endgültigen Verzicht der Rechtsbeschwerdeführerin enthalten würde (vgl. Sen., GRUR 1975, 310, 311 - Regelventil; GRUR 1987, 510, 511 - Mittelohr-Prothese). - BGH, 06.03.1979 - X ZR 60/77
Teilweise Entnahme eines Kombinationspatents - Entwicklung und Herstellung von …
- BGH, 17.09.1974 - X ZB 17/73
Patentanmeldung einer Ventilausführung eines Regelventils nach den Fig. 5, 6 - …
- BPatG, 15.07.1996 - 20 W (pat) 41/96
- BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98
Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
Insoweit handelt es sich um eine erst im Prüfungsverfahren der Teilanmeldung zu klärende Frage, die weder das Vorliegen einer Teilung noch deren Wirksamkeit betrifft (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 23.9.1997 - X ZB 14/96, GRUR 1998, 458, 459 - Textdatenwiedergabe). - BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01
"Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
Damit wird zugleich erreicht, daß die Teilung des Patents insoweit nicht anders behandelt wird als die Teilung der Anmeldung (s. dazu bereits Sen.Beschl. v. 23.9.1997 - X ZB 14/96, GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe).Da die abschließende Bestimmung des Inhalts der Patentansprüche nicht am Anfang, sondern am Ende des Erteilungsverfahrens steht, kann und muß erst zu diesem Zeitpunkt und nicht schon bei Abgabe der Teilungserklärung der Gegenstand des in dem jeweiligen Verfahren erstrebten Patentschutzes feststehen (Sen.Beschl. v. 23.9.1997 - X ZB 14/96, GRUR 1998, 458, 459 - Textdatenwiedergabe; Melullis, GRUR 2001, 971, 974).
- BGH, 07.05.2019 - X ZB 9/18
Abstandsberechnungsverfahren - Zuständigkeit für patentrechtliche …
a) Wird die Teilung erklärt, nachdem das Verfahren über die Anmelderbeschwerde beim Patentgericht anhängig geworden ist, liegt die Zuständigkeit für die sachliche Prüfung auch der Teilungsanmeldung grundsätzlich beim Patentgericht (BGH, Beschluss vom 23. September 1997 - X ZB 14/96, GRUR 1998, 458, 460 - Textdatenwiedergabe; Beschluss vom 22. April 1998 - X ZB 19/97, GRUR 1999, 148, 149 - Informationsträger; Beschluss vom 15. Dezember 1998 - X ZB 2/98, GRUR 1999, 574, 576 - Mehrfachsteuersystem).Wegen des Charakters der Teilungserklärung als Verfahrenshandlung (BGH, GRUR 1998, 458, 460 - Textdatenwiedergabe) gilt insoweit nichts anderes als für die Rücknahme der Anmeldung (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 8/10, GRUR 2011, 1052 - Telefonsystem).
- OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen GmbH-Geschäftsführer
Grund hierfür ist, das Sinn und Zweck des § 166 Abs. 2 BGB es gebieten, dem Vertretenen durch Zwischenschaltung eines nicht wissenden Bevollmächtigten oder nicht kennenden (gesetzlichen) Vertreters die Unschädlichmachung der eigenen Kenntnis zu verwehren (BGHZ 38, 65 ff.; BGHZ 50, 364 ff.; BayOblG, NJW-RR 1998, 907 ff.). - BGH, 22.04.1998 - X ZB 19/97
"Informationsträger"; Rechtsfolgen der Teilung eines Patents im …
In seiner Entscheidung "Textdatenwiedergabe" (Sen.Beschl. v. 23.9.1997 - X ZB 14/96, Mitt. 1998, 15, 17) hat er erkannt, daß sich die Entscheidungskompetenz des Bundespatentgerichts, wenn die Teilung im Erteilungsbeschwerdeverfahren vorgenommen wird, ähnlich wie bei einer Ausscheidung auch auf den abgetrennten Teil der Anmeldung erstreckt, weil mit der Beschwerde auch der Gegenstand der Teilanmeldung in der Beschwerdeinstanz angefallen ist.Erst am Ende des Prüfungsverfahrens - und nicht schon bei Abgabe der Teilungserklärung - muß (und kann) daher der genaue Inhalt der Trennanmeldung feststehen (Sen.Beschl. v. 23.9.1997 - X ZB 14/96, Mitt. 1998, 15, 17 - Textdatenwiedergabe).
- BGH, 30.06.1998 - X ZB 27/97
"Rutschkupplung"; Unzulässige Erweiterung einer Patentanmeldung
a) Eine unzulässige Erweiterung im abgetrennten Teil einer Patentanmeldung führt nicht notwendig zur materiell-rechtlichen Unwirksamkeit einer Teilungserklärung (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.1997, GRUR 1998, 458 ff. - Textdatenwiedergabe).Eine unzulässige Erweiterung als solche führt nicht notwendig zur Unwirksamkeit einer Teilungserklärung, nämlich dann nicht, wenn der abgetrennte Gegenstand auch (wenn auch nicht ausschließlich) eine technische Lehre umfaßt, die in der Stammanmeldung teilbar enthalten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.1997 - X ZB 14/96, GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe).
- BGH, 15.12.1998 - X ZB 2/98
Mehrfachsteuersystem
Wird eine Anmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, so erstreckt sich die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch auf die Trennanmeldung (Sen.Beschl. v. 23. September 1997 - X ZB 14/96, GRUR 1998, 458, 460 - Textdatenwiedergabe - m.w.N.). - BPatG, 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17
(Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" - …
So hat sich das Wesen der Teilungserklärung als einer lediglich auf das Erteilungsverfahren in seiner jeweiligen (Tatsachen-)Instanz einwirkenden Verfahrenshandlung ohne materiell-rechtlichen Erklärungsgehalt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (i. W. BGH), der seine frühere Rechtsprechung zum gegenständlichen Teilungsbegriff de facto aufgegeben hat, herausgebildet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 1997 - X ZB 14/96 - Ziff. II. 2. b), GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe; BGH, Beschluss vom 22. April 1998 - X ZB 19/97, Ziff. IV. 1, GRUR 1999, 148 - Informationsträger). - BPatG, 06.06.2016 - 18 W (pat) 77/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings" …
Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Gericht für die Prüfung der Teilanmeldung zuständig ist (ebenso BPatG 12 W (pat) 42/14 - Beschluss vom 13. Mai 2014; 7 W (pat) 44/11 - Beschluss vom 22. November 2013; 7 W (pat) 108/11 - Beschluss vom 30. März 2012; 21 W (pat) 1/09 - Beschluss vom 21. Dezember 2010; a. M. BGH GRUR 1999, 574 ff. - Mehrfachsteuersystem; BGH GRUR 1998, 458 ff. - Textdatenwiedergabe; BPatG 17 W (pat) 6/13 - Beschluss vom 22. Oktober 2013).Die gegenteilige Auffassung beruht auf der Annahme, dass es sich bei der Teilung nach § 39 Abs. 1 PatG um einen der Prozesstrennung nach § 145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH GRUR 1999, 574 ff. - Mehrfachsteuersystem; GRUR 1998, 458, 460 - Textdatenwiedergabe).
- BPatG, 01.12.2014 - 18 W (pat) 36/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung …
Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Gericht für die Prüfung der Teilanmeldung zuständig ist (ebenso BPatG 12 W (pat) 42/14 - Beschluss vom 13. Mai 2014; 7 W (pat) 44/11 - Beschluss vom 22. November 2013; 21 W (pat) 1/09 - Beschluss vom 21. Dezember 2010; a. M.: BGH GRUR 1999, 574 ff. - Mehrfachsteuersystem; BGH GRUR 1998, 458 ff. - Textdatenwiedergabe; BPatG 17 W (pat) 6/13 - Beschluss vom 22. Oktober 2013).Die gegenteilige Auffassung beruht auf der Annahme, dass es sich bei der Teilung nach § 39 Abs. 1 PatG um einen der Prozesstrennung nach § 145 ZPO vergleichbaren Vorgang handelt (vgl. BGH GRUR 1999, 574 ff. - Mehrfachsteuersystem; GRUR 1998, 458, 460 - Textdatenwiedergabe).
- BPatG, 04.04.2017 - 18 W (pat) 6/17
Entscheidungszuständigkeit über die Teilungserklärung eines Patents mit der …
- BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09
Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen - …
- BPatG, 18.11.2004 - 20 W (pat) 46/04
Wirksamkeit der Erklärung der Teilung einer Anmeldung nach Verkündung der …
- BPatG, 13.07.2000 - 6 W (pat) 33/98
- BPatG, 21.06.2018 - 7 W (pat) 7/18
Patentbeschwerdeverfahren - Teilung der Anmeldung - "Gepäckstückpaneel mit …
- BPatG, 04.10.2017 - 19 W (pat) 31/17
Patentbeschwerdeverfahren - zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen …
- BPatG, 21.12.2010 - 21 W (pat) 1/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen …
- BPatG, 29.10.2018 - 17 W (pat) 32/18
Patentbeschwerdeverfahren - Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme …
- BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 180/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" - zur Zuständigkeit …
- BPatG, 17.06.2010 - 12 W (pat) 33/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" - Zusammenschau einer 2 Jahre alten …
- BPatG, 31.07.2018 - 18 W (pat) 17/17
Patentbeschwerdeverfahren - Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung" …
- BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 108/11
- BPatG, 16.12.2010 - 21 W (pat) 44/07
Zulässigkeit einer Entscheidung über den Gegenstand einer erst nach Schluss einer …
- BPatG, 18.12.2009 - 19 W (pat) 7/08
- BPatG, 30.09.2009 - 19 W (pat) 7/08
- BPatG, 07.08.2007 - 21 W (pat) 37/04
- BPatG, 04.12.2006 - 19 W (pat) 32/04
- BPatG, 01.07.2004 - 20 W (pat) 45/02
- BPatG, 20.08.2018 - 15 W (pat) 5/18
- BPatG, 30.11.2017 - 23 W (pat) 60/17
- BPatG, 20.02.2017 - 19 W (pat) 13/16
- BPatG, 18.03.2015 - 7 W (pat) 51/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur …
- BPatG, 22.11.2013 - 7 W (pat) 44/11
- BPatG, 16.07.2012 - 7 W (pat) 94/11
- BPatG, 28.09.2009 - 19 W (pat) 82/08
- BPatG, 27.11.2003 - 21 W (pat) 24/01
- BPatG, 11.09.2003 - 21 W (pat) 9/02
- BPatG, 16.06.2003 - 17 W (pat) 66/02
- BPatG, 18.03.2003 - 21 W (pat) 35/02
- BPatG, 13.03.2003 - 21 W (pat) 44/01
- BPatG, 04.04.2002 - 14 W (pat) 54/00
- BPatG, 13.11.2001 - 14 W (pat) 46/01
- BPatG, 13.11.2001 - 14 W (pat) 61/00
- BPatG, 14.08.2001 - 14 W (pat) 35/01
- BPatG, 06.03.2001 - 14 W (pat) 19/00
- BPatG, 31.07.2000 - 9 W (pat) 36/00
- BPatG, 27.06.2000 - 17 W (pat) 9/99
- BPatG, 11.04.2000 - 23 W (pat) 36/99
- BPatG, 12.01.2000 - 19 W (pat) 11/99
- BPatG, 04.09.1997 - 6 W (pat) 77/94
Patentanmeldung - Teilung i.S: von § 39 PatG
- BPatG, 11.02.2021 - 7 W (pat) 7/20
- BPatG, 03.12.2012 - 20 W (pat) 41/07
- BPatG, 12.10.2009 - 19 W (pat) 21/06
- BPatG, 25.03.2014 - 12 W (pat) 35/12
- BPatG, 07.12.2009 - 19 W (pat) 34/06
- BPatG, 08.11.2001 - 14 W (pat) 45/01
- BPatG, 30.07.2001 - 10 W (pat) 8/00