Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einziehung - Verfall - Geldbeträge - Rauschgift - Vorsatz - Teilnahmeverdacht - Vereidigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 74c; StPO § 60 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 193

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78

  Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …

  Auszug aus BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Abgesehen davon könnten mit einer Einziehungsanordnung nach dieser Vorschrift nicht unmittelbar asservierte Geldscheine oder ein bestimmter Rückzahlungsanspruch erfaßt werden (BGHSt 28, 369, 370) [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78].

  Eine dahingehende Änderung der vom Landgericht getroffenen Anordnung kann jedoch der Senat schon deswegen nicht vornehmen, weil sich die Größe des jeweiligen Vermögensvorteils - das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufserlös und sämtlichen gewinnmindernden Unkosten (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]; BGH NStZ 1988, 496) - den Urteilsgründen nicht entnehmen läßt.

• BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85

  Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel

  Auszug aus BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Er konnte daran weder Eigentum noch sonstige Rechte erlangen, so daß es an der erwähnten Voraussetzung für die Einziehung von Wertersatz fehlt (BGHSt 33, 233 [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85];… BGHR StGB § 74c Abs. 1 - Zustehen 1, 2).
• BGH, 18.09.1987 - 2 StR 439/87

  Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz

  Auszug aus BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Er konnte daran weder Eigentum noch sonstige Rechte erlangen, so daß es an der erwähnten Voraussetzung für die Einziehung von Wertersatz fehlt (BGHSt 33, 233 [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85]; BGHR StGB § 74c Abs. 1 - Zustehen 1, 2).

 
• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Voraussetzungen für die Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr. 1 …

  Auszug aus BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Dagegen ist gemäß 73 StGB der Verfall der aus den Taten erlangten Vermögensvorteile anzuordnen (BGHR StGB § 73 Gewinn 1).
• BGH, 20.03.1987 - 2 StR 77/87

  Aufhebung einer Einziehungsanordnung

  Auszug aus BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Er konnte daran weder Eigentum noch sonstige Rechte erlangen, so daß es an der erwähnten Voraussetzung für die Einziehung von Wertersatz fehlt (BGHSt 33, 233 [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85]; BGHR StGB § 74c Abs. 1 - Zustehen 1, 2).
• BGH, 20.07.1988 - 2 StR 348/88

  Betrug bei Immobiliengeschäften - Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem …

  Auszug aus BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Eine dahingehende Änderung der vom Landgericht getroffenen Anordnung kann jedoch der Senat schon deswegen nicht vornehmen, weil sich die Größe des jeweiligen Vermögensvorteils - das ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufserlös und sämtlichen gewinnmindernden Unkosten (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]; BGH NStZ 1988, 496) - den Urteilsgründen nicht entnehmen läßt.
• BGH, 03.07.1981 - 2 StR 268/81

  Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Betäubungsmittelgesetz …

  Auszug aus BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Mit dem festgestellten Verhalten hat sich I nicht in strafbarer Weise an der Tat beteiligt (BGH StV 1981, 549; StV 1988, 32 jeweils mit Nachweisen).