Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1977 - 1 StR 554/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Keine Rechtspflicht des Tagerichts gegenüber dem Angeklagten zur Überprüfung des Verteidigerverhaltens des Mitangeklagten in der Hauptverhandlung - Keine Rüge der Aufklärungspflicht bei Nichtangabe des erforderlichen Beweismittels und bestimmter Beweisbehauptung - ...
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71
Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …
Auszug aus BGH, 24.02.1977 - 1 StR 554/76
Aus der ungewöhnlich langen Dauer des Verfahrens - Erhebung der Anklagen am 19. August und 20. Oktober 1969, Eingang der Sache beim Senat am 26. Januar 1977 - läßt sich zwar kein Verfahrenshindernis herleiten (BGHSt 24, 239), so daß der Senat das Verfahren nicht auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK einstellen kann; doch ist eine dieser Vorschrift zuwiderlaufende Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen (…BGH a.a.O. S. 242). - BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50
Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter …
Auszug aus BGH, 24.02.1977 - 1 StR 554/76
Daß die Verjährungsunterbrechung sämtliche Teilakte der fortgesetzten Handlung erfaßt hat (BGHSt 1, 84, 91), legt das angefochtene Urteil ohne Rechtsirrtum dar (UA S. 40/41).
- BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82
Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter - …
Der Ansicht des erkennenden Senats haben sich die anderen Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (u.a. BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 554/76 - BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1977 - 5 StR 616/77 - BGH, Urteil vom 24. November 1977 - 4 StR 459/77). - BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81
Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
Ihr haben sich die anderen Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 554/76 - Beschluß vom 25. Oktober 1977 - 5 StR 616/77 - Urteil vom 24. November 1977 - 4 StR 459/77 -). - BGH, 01.06.1983 - 2 StR 583/82
Ausschluss der vorsätzlichen Steuerhinterziehung bei Vertrauen auf die …
Berücksichtigung verlangt auch die außergewöhnliche Verfahrensdauer (BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 554/76 - Beschluß vom 26. Januar 1983 - 3 StR 513/82 -). - BGH, 03.04.1979 - 1 StR 707/78
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Verurteilung wegen Totschlags u.a. - …
Auch die - von den Angeklagten nicht zu vertretende - lange Verfahrensdauer durfte das Schwurgericht strafmildernd berücksichtigen (BGHSt 24, 239, 242; BGH, Urteil vom 24. Februar 1977 - 1 StR 554/76).