Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2011 - X ZR 49/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Patentanspruchs hinsichtlich eines linearen Antriebs mit einer in beide Richtungen drehbaren Schraubenspindel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 121 Abs. 2; ZPO § 97 Abs. 1
Wirksamkeit eines Patentanspruchs hinsichtlich eines linearen Antriebs mit einer in beide Richtungen drehbaren Schraubenspindel - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 27.11.2007 - 4 Ni 62/06
- BGH, 24.11.2011 - X ZR 49/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Auszug aus BGH, 24.11.2011 - X ZR 49/10
Diese ist nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 44 - Sammelhefter II) als Streitgenossin des Klägers anzusehen.