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| BGH, 25.11.1954 - 4 StR 120/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 90
- NJW 1955, 352
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1952 - 4 StR 877/51
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- BGH, 28.09.1962 - 4 StR 263/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Dies nötigt zur Aufhebung des die Abführung des Mehrerlöses anordnenden Urteilsspruchs, soweit er den Angeklagten G. betrifft, und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das den damals üblichen oder angemessenen Preis für nicht kontingentierte Kohle unter Beachtung der Darlegungen des Senats in dessen Entscheidung vom 25. November 1954 - 4 StK 120/54 - (BGHSt 7, 90, 93, 94) [BGH 25.11.1954 - 4 StR 120/54]zu ermitteln haben wird.Denn aus der Stellung des § 13 Abs. 1 Satz 4 im Gesetz ist zu entnehmen, daß er nur bei solchen Straftaten anzuwenden ist, die unter das Straffreiheitsgesetz fallen (vgl. BGHSt 7, 90, 92) [BGH 25.11.1954 - 4 StR 120/54].
- BGH, 16.03.1956 - 5 StR 572/55
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Jedoch macht eine solche stillschweigende Duldung eine äußerst sorgfältige Prüfung erforderlich, ob der einzelne dadurch nicht in einen entschuldbaren Rechtsirrtum geraten ist (vgl BGH NJW 1955, 352).