Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1974 - NotZ 1/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Herausgabeanordnung des Amtsgerichts gegenüber einem Notar - Verwahrung der Akten, Bücher und Urkunden eines nicht mehr tätigen Notars - Sicherung der Beurkundungstätigkeit des verwahrenden Amtsgerichts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 400
- DNotZ 1975, 423
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.1952 - IV ZB 38/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.11.1974 - NotZ 1/74
Dazu besteht um so weniger Anlaß, als die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht nur eigentliche Rechtsprechung umfaßt sondern auch Tätigkeiten, die materiell als Verwaltung anzusehen sind oder zumindest "verwal-tungsähnlichen" Charakter haben (vgl. etwa BGH Beschl. v. 2. Juli 1952 - IV ZB 38/52 = LM § 16 FGG Nr. 2; BVerwGE 8, 350, 353). - BVerwG, 13.06.1959 - I C 66.57
Auszug aus BGH, 25.11.1974 - NotZ 1/74
Dazu besteht um so weniger Anlaß, als die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht nur eigentliche Rechtsprechung umfaßt sondern auch Tätigkeiten, die materiell als Verwaltung anzusehen sind oder zumindest "verwal-tungsähnlichen" Charakter haben (vgl. etwa BGH Beschl. v. 2. Juli 1952 - IV ZB 38/52 = LM § 16 FGG Nr. 2; BVerwGE 8, 350, 353).
- KG, 01.11.2022 - 1 VA 26/22
Zuständigkeit für Antrag auf Amtsgerichts-Verwahrung
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. November 1974 - NotZ 1/74 - juris Rn. 9 ff. ist nicht einschlägig und dürfte zudem überholt sein. - BGH, 13.10.1980 - NotZ 8/80
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Aufschiebende Wirkung - Amtsenthebung - …
Der Fall liegt also anders, als der vom Senat durch Beschluß vom 25. November 1974 - NotZ 1/74 - (= DNotZ 1975, 423) entschiedene, in dem das örtlich zuständige Amtsgericht als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit von einem Notar, dessen Amt erloschen war, Akten und Bücher sowie die ihm amtlich übergebenen Urkunden herausverlangt hat.