Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1985 - 5 StR 17/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhafte Verwertung einer aus dem Zentralregister zu entfernenden Eintragung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83
Zufahren auf Tankwart - § 263 StGB; § 255 StGB, Sicherungserpressung, …
Auszug aus BGH, 26.02.1985 - 5 StR 17/85
Diese waren, da das Zentralregister keine der in § 58 Abs. 2 BZRG bezeichneten Eintragungen enthält, mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Beschwerdeführers am 15. Juni 1984 gemäß § 58 Abs. 1 BZRG aus dem Register zu entfernen und durften bei Erlaß des angefochtenen Urteils am 30. August 1984 gemäß §§ 58 Abs. 4, 49 Abs. 1 BZRG nicht mehr zum Nachteil des Beschwerdeführers verwertet werden (vgl. BGH, bei Holtz MDR 1984, 445 [BGH 10.10.1983 - 4 StR 405/83]).
- BGH, 25.06.1985 - 5 StR 394/85
Berücksichtigung unverwertbarer Daten als Revisionsgrund
Gleichwohl läßt sich nicht ausschließen, daß gegen den Beschwerdeführer eine mildere Strafe verhängt worden wäre, wenn er rechtsfehlerfrei als gänzlich unbelastet angesehen worden wäre (BGH Beschluß vom 26. Februar 1985 - 5 StR 17/85).". - BGH, 27.09.1985 - 5 StR 573/85
Rechtswidrige Verwertung einschlägiger Vorverurteilungen
Der Senat kann nicht ausschließen, daß gegen den Angeklagten mildere Strafen verhängt worden wären, wenn er als nicht bestraft angesehen worden wäre (BGH Beschlüsse vom 26. Februar 1985 - 5 StR 17/85 - und vom 25. Juni 1985 - 5 StR 394/85 -).