Rechtsprechung
| BGH, 26.04.2013 - LwZB 1/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 09.05.2012 - 109 LwP 1/11
- OLG Bremen, 13.11.2012 - 5 U 18/12
- BGH, 26.04.2013 - LwZB 1/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99
Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 26.04.2013 - LwZB 1/12
Scheitert die Vertretungsbereitschaft eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten, so kommt die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412 mwN).
- BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13
Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Sichbemühen um einen Rechtsanwalt …
Hat - wie hier - ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - LwZB 1/12, juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4;… Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, juris Rn. 2).