Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Auskunft über die Vermittlung von Geschäften während der Dauer des Agenturvertrages; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

 
• Judicialis

  EGZPO § 26 Nr. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; EGZPO § 26 Nr. 8
  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Erteilung eines Auskunft zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs

Verfahrensgang

• BGH, 09.02.2004 - VIII ZR 290/03
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 290/03 (1)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 290/03

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Beschwer eines Beklagten, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dafür ist in der Regel der Aufwand an Zeit und Kosten maßgebend, den die Erteilung der Auskunft verursacht (BGHZ 128, 85, 87 ff).
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …

  Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 290/03

  Hier hat die Beklagte zu 2 nicht glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899 unter II), daß ihr die Auskunft, zu der sie verurteilt worden ist, einen Kostenaufwand von mehr als zwanzigtausend Euro bereitet.
• BGH, 27.11.2002 - XII ZR 205/02

  Rechtsfolgen der Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 290/03

  Der Beklagte zu 1 ist, nachdem er seine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO für verlustig zu erklären (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 2002 - XII ZR 205/02, MDR 2003, 347).