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   BGH, 26.10.2017 - V ZA 30/17   

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https://dejure.org/2017,50312
BGH, 26.10.2017 - V ZA 30/17 (https://dejure.org/2017,50312)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - V ZA 30/17 (https://dejure.org/2017,50312)
BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2017 - V ZA 30/17 (https://dejure.org/2017,50312)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10

    Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige

    Auszug aus BGH, 26.10.2017 - V ZA 30/17
    Soweit das Beschwerdegericht über die Beschwerde des Betroffenen vom 5. Juli 2017 entschieden hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft, da der Betroffene sich mit diesem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 30. Juni 2017 über die Rechtmäßigkeit der am 12. April 2017 erfolgten vorläufigen Ingewahrsamnahme durch die Behörde wendet (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 5 AufenthG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253).
  • LG Halle, 20.08.2019 - 1 T 167/19

    Freiheitsentziehungsverfahren: Ingewahrsamnahme eines abgelehnten Asylbewerbers

    Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 70 Abs. 4 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2017, V ZA 30/17; Rn. 2; nach juris).
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