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| BGH, 27.04.1954 - 5 StR 36/54 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1953 - 3 StR 364/52
Betriebsleiter - § 257 StGB, Vorstellung von der Vortat
Auszug aus BGH, 27.04.1954 - 5 StR 36/54
Es genügt jedenfalls, daß er überhaupt eine Tat annimmt, die eine geeignete Vortat zur Begünstigung sein kann (BGHSt 4, 221).Der 3. Senat hat (BGHSt 4, 221 [226]) in der darlehnsweisen Entgegennahme veruntreuter Gelder, von denen der Darlehnsnehmer glaubte, sie seien nicht versteuert, keine Begünstigung gesehen, weil es für den Bestand des staatlichen Steueranspruchs ohne Einfluß sei, ob sich das Geld in der Hand des Steuerpflichtigen oder seines Darlehnsnehmers befinde.
- BGH, 15.05.1952 - 4 StR 953/51
Auszug aus BGH, 27.04.1954 - 5 StR 36/54
Daß das Mitwirken zum Absatz einer durch ein Vermögensdelikt erlangten Sache als Begünstigung zu bestrafen ist, wenn eine Vorteilsabsicht nicht vorhanden oder nicht festzustellen ist, haben der 4. Senat (BGHSt 2, 362) und der 3. Senat (BGHSt 4, 122) bereits entschieden. - BGH, 01.04.1953 - 3 StR 584/52
Auszug aus BGH, 27.04.1954 - 5 StR 36/54
Daß das Mitwirken zum Absatz einer durch ein Vermögensdelikt erlangten Sache als Begünstigung zu bestrafen ist, wenn eine Vorteilsabsicht nicht vorhanden oder nicht festzustellen ist, haben der 4. Senat (BGHSt 2, 362) und der 3. Senat (BGHSt 4, 122) bereits entschieden. - RG, 03.01.1907 - III 624/06
Kann Bestrafung wegen Zuwiderhandlung gegen § 134 V.Z.G.'s vom 1. Juli 1869 …
Auszug aus BGH, 27.04.1954 - 5 StR 36/54
Ist aber im Falle der Subsidiarität die Strafverfolgung aus dem in erster Linie anwendbaren Gesetz wegen eines Verfahrenshindernisses nicht möglich, so ist die subsidiäre Vorschrift anzuwenden (RGSt 39, 353 [355]).
- BGH, 21.10.1970 - 2 StR 316/70
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und sachlicher …
Sachliche Begünstigung kann durch Mitwirken zum Absatz der gestohlenen Sachen begangen werden, falls dies auch in der Absicht geschieht, den Dieb vor der Entziehung der Sachen zu sichern (BGHSt 2, 362; 4, 122 [BGH 19.03.1953 - 3 StR 42/53]; BGH Urteil vom 27. April 1954 - 5 StR 36/54 -).