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   BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91   

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BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91 (https://dejure.org/1991,7038)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91 (https://dejure.org/1991,7038)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 12/91 (https://dejure.org/1991,7038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Zulassung als Rechtsanwalt - Formerfordernis an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Anwaltszulassung - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Voraussetzungen für eine Versagung der Anwaltszulassung ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77

    Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Der Senat hat in der Regel diese Voraussetzung bejaht, wenn der Rechtsanwalt über seine Dienstzeit hinreichend verfügen kann, während seiner Dienststunden nicht nur in Ausnahmefällen zu erreichen ist und die zu überwindenden Entfernungen zu keinen weiteren erheblichen Erschwernissen für die Ausübung des Anwaltsberufs durch ihn führen (BGHZ 71, 138, 142) [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77].

    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß diesem Umstand ein gewisser Indizwert zukommt, weil die Überwindung dieser Entfernung ein weiteres Erschwernis für die Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellen kann (BGHZ 71, 138, 142 f. [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77] m.w.N.).

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 63/90

    Rechtsanwalt - Zulassung - Lektor in einem Verlag

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1990 - AnwZ (B) 63/90 m.w.N.).
  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 68/88

    Anfechtung der Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Ob der Ehrengerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen hat, ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Senats ohne Bedeutung (Beschluß vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 68/88, BRAK-Mitt. 1989, 156; Beschluß vom 25. Oktober 1976 - AnwZ (B) 9/76, EGE XIV, 4).
  • BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 15/81

    Vorzeitige Zulassung als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Ein gesondertes Rechtsmittel ist insoweit nach § 42 BRAO nicht statthaft (Senatsbeschlüsse vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 40/82 und vom 7. Dezember 1981 - AnwZ (B) 15/81).
  • BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 11/86

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufgabe einer Kanzlei -

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Damit ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Formvorschrift des § 38 Abs. 2 BRAO genügt (Beschluß vom 20. Januar 1975 - AnwZ (B) 7/74; Beschluß vom 6. November 1978 - AnwZ (B) 24/78; Beschluß vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 11/81; Beschluß vom 7. November 1983 - AnwZ (B) 14/83; Beschluß vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).
  • BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 1/81

    Rücknahme einer Rechtsanwaltszulassung - Gesamtwürdigung der Position eines

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Lediglich in der Entscheidung vom 11. Mai 1981 (AnwZ (B) 1/81, BRAK-Mitt. 1982, 26 f.) hat der Senat eine Entfernung von 14 Autobahnkilometern zwischen Kanzlei und Arbeitsstelle sowie zum Amtsgericht als erheblich angesehen, wobei bei der Prüfung der Unvereinbarkeit wesentliches Gewicht dem Umstand beigemessen wurde, daß der Bewerber sich regelmäßig ganztägig von seiner Kanzlei entfernt aufhalten mußte.
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 37/89

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Beschwerde gegen

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Damit wurde - wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 18. September 1989 (AnwZ (B) 37/89) ausgeführt hat - ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein als Antragsgegnerin begründet.
  • BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 11/82

    Versagung einer Rechtsanwaltszulassung - Tätigkeit als Rechtsanwalt im Nebenberuf

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Im Beschluß vom 17. Mai 1982 (AnwZ (B) 11/82, BRAK-Mitt. 1982, 175 f.) hat der Senat eine Entfernung von 28 Kilometern mit einer Fahrzeit von 20 bis 25 Minuten zwischen Kanzlei und Arbeitsstelle für unschädlich gehalten und den Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 nicht als gegeben erachtet, obwohl der Antragsteller dort nicht in dem Maße wie hier über die Möglichkeit freier Arbeitszeiteinteilung verfügte.
  • BGH, 07.11.1983 - AnwZ (B) 14/83

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Damit ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Formvorschrift des § 38 Abs. 2 BRAO genügt (Beschluß vom 20. Januar 1975 - AnwZ (B) 7/74; Beschluß vom 6. November 1978 - AnwZ (B) 24/78; Beschluß vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 11/81; Beschluß vom 7. November 1983 - AnwZ (B) 14/83; Beschluß vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).
  • BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 24/78

    Versagung einer Rechtsanwaltszulassung - Jurist in einem Unternehmen

    Auszug aus BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91
    Damit ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Formvorschrift des § 38 Abs. 2 BRAO genügt (Beschluß vom 20. Januar 1975 - AnwZ (B) 7/74; Beschluß vom 6. November 1978 - AnwZ (B) 24/78; Beschluß vom 29. März 1982 - AnwZ (B) 11/81; Beschluß vom 7. November 1983 - AnwZ (B) 14/83; Beschluß vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).
  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 40/82

    Beschwerde gegen die Höhe einer Geschäftswertsfestsetzung - Zulassung zur

  • BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 9/76

    Anforderungen an die Wahrung der Beschwerdefrist zur Durchsetzung des Rechts auf

  • BGH, 20.01.1975 - AnwZ (B) 7/74

    Veurteilung eines Rechtsanwalts wegen Betrugs - Verzicht auf die Zulassung zur

  • BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 12/83

    Versagung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Tätigkeit eines Rechtsanwalts

  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 11/81

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Bestehen einer

  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 14/91

    Gerichtliche Entscheidung über ein Gesuch um vorzeitige Bestellung zum

    Dabei genügt es, wenn das Ziel des Rechtsbehelfs schon allein aus der Tatsache der Erhebung des Rechtsbehelfs klar erkennbar ist (Beschlüsse des Senats für Anwaltssachen vom 24. April 1961 - AnwZ (B) 9/61 = EGE 6, 55 f m.w.N.; vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 12/85 S. 5 zu dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der BRAO; vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 12/91; Seybold/Hornig BNotO 5. Aufl. 1976 § 111 Rn. 36, s. auch Jessnitzer BRAO 5. Aufl. 1990 § 39 Rn. 1).
  • BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 58/97

    Beantragung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zeitliche Beschränkung einer

    Anlaß, den Geschäftswert im vorliegenden Fall anders, als in Befolgung der Grundsätze von BGHZ 39, 110, 115 üblich, festzusetzen, besteht nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 12/91 -).
  • BGH, 13.09.1993 - AnwZ (B) 25/93

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unvereinbarkeit einer Tätigkeit

    Eine solche Unvereinbarkeit ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt wegen seines Zweitberufs rechtlich oder tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, den Anwaltsberuf in nennenswertem Umfang auszuüben; eine bloß geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ 33, 266, 268; 71, 138, 140 [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77]; Senatsbeschluß vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 12/91; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. November 1992, NJW 1993, 317 ff. [BVerfG 04.11.1992 - 1 BvR 79/85]).
  • BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 34/93

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund der Ausübung einer mit

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Fahrzeit von 40 Minuten zwischen Kanzlei und Arbeitsstelle kein entscheidendes Erschwernis für die Ausübung des Anwaltsberufs (BGH, Beschl. v. 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 12/91).
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