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| BGH, 27.07.1955 - 6 StR 20/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 02.11.1954 - 5 StR 382/54
Auszug aus BGH, 27.07.1955 - 6 StR 20/55
Diese nur formelhafte Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist in aller Regel keine ausreichende Begründung für die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung, Insoweit wird die Strafkammer die Richtlinien zu beachten haben, die im Urteil 5 StR 382/54 vom 2.11.1954 enthalten sind (s. NJW 1955 S 30!). - RG, 13.03.1884 - 432/84
1. Was gehört zur Erfüllung des Thatbestandsmerkmales des Ungehorsams gegen …
Auszug aus BGH, 27.07.1955 - 6 StR 20/55
Denn darunter ist nur eine solche obrigkeitliche Anordnung zu verstehen, die sich, mag sie auch einen bestimmten Sachverhalt zum Gegenstand haben, doch auf eine Vielzahl damit zusammenhängender und noch nicht übersehbarer Einzel fälle bezieht und für sie eine Regelung nach Art einer Rechtsnorm treffen will (vgl RGSt 10, 296; 65, 261).