Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1969 - VII ZR 43/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff der "invitatio ad offerendum" - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Zustandekommen eines Vertrages - Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Voraussetzungen einer Willenserklärung - Annahme eines modifizierten Angebots
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.03.1969 - VII ZR 2/67
Wirksamkeit eines Vergleichs - Erledigung beiderseitiger Ansprüche - Sinn und …
Auszug aus BGH, 28.04.1969 - VII ZR 43/67
Werkunternehmer haben grundsätzlich ein schutswürdiges Interesse daran, sich durch ein vertragliches Aufrechnungsverbot dagegen zu schützen, daß ihnen der Werklohn durch Einwendungen des Bestellers zunächst einmal nicht entrichtet wird (BGH NJW 1966, 1452; VII ZR 2/67 vom 27. März 1969).Darauf könnte allerdings dann der Beklagte nicht verwiesen werden, wenn seine Gegenforderung entscheidungsreif wäre (u.a. BGH NJW 1960, 859; VII ZR 2/67 vom 27. März 1969;… Ingenstau-Korbion, VOB, 5. Aufl. Rdn. 6 a zu § 13 VOB (A)).
- BGH, 09.05.1966 - VIII ZR 8/64
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) in einen Vertrag - Anspruch …
Auszug aus BGH, 28.04.1969 - VII ZR 43/67
Werkunternehmer haben grundsätzlich ein schutswürdiges Interesse daran, sich durch ein vertragliches Aufrechnungsverbot dagegen zu schützen, daß ihnen der Werklohn durch Einwendungen des Bestellers zunächst einmal nicht entrichtet wird (BGH NJW 1966, 1452; VII ZR 2/67 vom 27. März 1969).