Rechtsprechung
| BGH, 28.05.1974 - 4 StR 166/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen fortgesetzter gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,3 Promille - Tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestands des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73
zwei Wacholder - § 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, …
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 166/74
Die festgestellte Blutalkoholkonzentration, die erheblich unter dem Grenzwert von 1, 3 %o lag (wegen einer evtl. Rückrechnung vgl. BGHSt 25, 246), begründete nicht absolute Fahruntüchtigkeit. - BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Auszug aus BGH, 28.05.1974 - 4 StR 166/74
Entgegen der Meinung der Strafkammer besteht insoweit Tateinheit mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (vgl. BGHSt 22, 67, 76/77).
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 397/78
Eingriff in den Straßenverkehr in der Absicht eine andere Straftat zu verdecken - …
Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 1974 - 4 StR 166/74 - (VRS 47, 268; DRiZ 1974, 352 unter 10) ausgesprochen.