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  Klagefrist für Ersatzansprüche des Geschädigten gegen Stationierungsstreitkräfte - Haftung der Stationierungsstreitkräfte für von Soldaten schuldhaft verursachte Schäden während einer Dienstfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 49, 267
• NJW 1968, 696
• MDR 1968, 392

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 09.11.1959 - III ZR 136/58

  Gesetzlicher Forderungsübergang und Amtshaftung

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Es wird an der Rechtsprechung festgehalten, daß ein Träger der Sozialversicherung, der dem durch eine fahrlässige Amtspflichtverletzung körperlich Geschädigten bestimmungsgemäß Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf Ersatz gegen den Dienstherrn des Beamten hat (BGHZ 31, 148).

  Als anderweite Ersatzmöglichkeit gelten nach ständiger Rechtsprechung die Ansprüche gegen einen Sozialversicherungsträger auf die Versicherungsleistungen; soweit diese den Schaden decken, entsteht deshalb kein Amtshaftungsanspruch, so daß der Sozialversicherungsträger einen solchen auch nicht gemäß § 1542 RVO durch Forderungsübergang erwerben kann (RGZ 161, 192, 202; 167, 207; 171, 173, 178; BGHZ 31, 148 mit weiteren Nachweisen).

  Wie der erkennende Senat bereits früher ausgeführt hat (BGHZ 31, 148, 150 ff) [BGH 09.11.1959 - III ZR 136/58], sind die Träger der Sozialversicherung Teile einer in sich geschlossenen öffentlich-rechtlichen und der Allgemeinheit dienenden Zwangsversicherung, die mit den nur hierfür aufgebrachten Mitteln im Allgemeininteresse gerade auch Schäden, die durch die Verletzung oder Tötung des Versicherten aufgrund einer unerlaubten Handlung oder Amtspflichtsverletzung entstehen, im gesetzlichen Rahmen auffangen sollen.

  Denn diese Leistungen sind unter anderem gerade auch dazu bestimmt, Schäden, wie sie z.B. durch eine Amtspflichtverletzung entstehen, aufzufangen (BGHZ 31, 148, 150) [BGH 09.11.1959 - III ZR 136/58].

  Das Urteil vom 9. November 1959 - III ZR 136/58 = BGHZ 31, 148, 150 [BGH 09.11.1959 - III ZR 136/58], mit dem sich der erkennende Senat dieser Rechtsprechung angeschlossen hat, stellte daher keine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung dar.

• BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63

  Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Die Stationierungsstreitkräfte haften für Schäden, die von ihren Soldaten auf Dienstfahrten schuldhaft verursacht worden sind, über die Haftungsgrenzen des § 12 StVG hinaus regelmäßig nach Amtshaftungsgrundsätzen unter Beachtung der Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung von BGHZ 42, 176, 181) [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63].

  Daß sich die Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze in Fällen dieser Art aus Art. 8 Abs. 4 FV ergibt, ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 30, 154, 155 [BGH 01.06.1959 - III ZR 49/58]; 33, 339, 342 [BGH 24.10.1960 - III ZR 142/59]; 35, 95, 96 [BGH 17.04.1961 - III ZR 34/60]/99; 38, 21, 23; 42, 176, 181).

  Das Gleiche gilt für die Auffassung, daß die oben näher erörterten Auswirkungen der Bestimmungen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Regreßansprüche der Sozialversicherungsträger auch für Fälle gilt, in denen Ersatzansprüche nach dem Finanzvertrag erhoben werden (BGHZ 42, 176, 180) [BGH 16.04.1964 - III ZR 182/63].

  Bei der Dienstfahrt eines Soldaten mit einem militäreigenen Kraftfahrzeug, die nach der militärischen Gewohnheit immer auch der Erprobung, Erhaltung oder Stärkung der Fahrsicherheit oder Fahrfähigkeit von Person und Wagen dient, liegt der erforderliche Zusammenhang zwischen der Aufgabe der Streitkräfte und der Einzelfahrt jedoch so auf der Hand, daß ohne weiteres von der hoheitlichen Natur ausgegangen werden muß (vgl. BGHZ 42, 176).

• BGH, 17.04.1961 - III ZR 34/60

  Dienstunfall durch ausländische Streitkräfte

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Daß sich die Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze in Fällen dieser Art aus Art. 8 Abs. 4 FV ergibt, ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 30, 154, 155 [BGH 01.06.1959 - III ZR 49/58]; 33, 339, 342 [BGH 24.10.1960 - III ZR 142/59]; 35, 95, 96 [BGH 17.04.1961 - III ZR 34/60]/99; 38, 21, 23; 42, 176, 181).

  Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. April 1961 (BGHZ 35, 95) nichts anderes.

  Gewiß konnten in jenem Fall, welcher der Entscheidung BGHZ 35, 95 zugrunde lag, die Streitkräfte sich nicht auf die haftungsbefreienden Sondervorschriften des Beamtenrechts berufen, weil ein solcher ähnlicher Fall nicht vorlag.

 
• BGH, 17.09.1962 - III ZR 187/61

  Verkehrsunfall durch ausländischen Panzer

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Daß sich die Anwendung der Amtshaftungsgrundsätze in Fällen dieser Art aus Art. 8 Abs. 4 FV ergibt, ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 30, 154, 155 [BGH 01.06.1959 - III ZR 49/58]; 33, 339, 342 [BGH 24.10.1960 - III ZR 142/59]; 35, 95, 96 [BGH 17.04.1961 - III ZR 34/60]/99; 38, 21, 23; 42, 176, 181).

  Das Verhalten der Angehörigen der Streitkräfte darf also für die Haftung als schuldhafte unerlaubte Handlung gewertet werden, obwohl es für sie wegen der Befreiungsvorschriften vielleicht nicht rechtswidrig oder pflichtwidrig ist (BGHZ 38, 21 [BGH 17.09.1962 - III ZR 187/61]).

• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Die Revision bezweifelt die Richtigkeit dieser Rechtsprechung und verweist insoweit auf die gegen das Urteil des Senats vom 26. September 1963 - III ZR 129/62 = VersR 1963, 1219 erhobene Verfassungsbeschwerde der Beklagten, die inzwischen von dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - verworfen worden ist.

  Dem steht auch nicht der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (1 BvR 578/63 = NJW 1967, 1411 [BVerfG 02.05.1967 - 1 BvR 578/63]) entgegen.

• RG, 24.05.1943 - III 85/42

  1. Sind Leistungen aus der Sozialversicherung als anderweitiger Ersatz im Sinne …

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Als anderweite Ersatzmöglichkeit gelten nach ständiger Rechtsprechung die Ansprüche gegen einen Sozialversicherungsträger auf die Versicherungsleistungen; soweit diese den Schaden decken, entsteht deshalb kein Amtshaftungsanspruch, so daß der Sozialversicherungsträger einen solchen auch nicht gemäß § 1542 RVO durch Forderungsübergang erwerben kann (RGZ 161, 192, 202; 167, 207; 171, 173, 178; BGHZ 31, 148 mit weiteren Nachweisen).

  Vielmehr hatte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bis zu diesem Zeitpunkt bereits im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 161, 199, 202; 167, 207; 171, 173, 178) wiederholt entschieden (Urteile vom 6. Februar 1954 - VI ZR 142/52 = VersR 1954, 191; vom 21. September 1955 - VI ZR 218/54 = BB 1955, 1107), daß diese Leistungen als eine anderweite Ersatzmöglichkeit anzusehen seien.

• RG, 27.06.1941 - III 23/41

  1. Schließt die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung die Amtshaftung …

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Als anderweite Ersatzmöglichkeit gelten nach ständiger Rechtsprechung die Ansprüche gegen einen Sozialversicherungsträger auf die Versicherungsleistungen; soweit diese den Schaden decken, entsteht deshalb kein Amtshaftungsanspruch, so daß der Sozialversicherungsträger einen solchen auch nicht gemäß § 1542 RVO durch Forderungsübergang erwerben kann (RGZ 161, 192, 202; 167, 207; 171, 173, 178; BGHZ 31, 148 mit weiteren Nachweisen).

  Vielmehr hatte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bis zu diesem Zeitpunkt bereits im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 161, 199, 202; 167, 207; 171, 173, 178) wiederholt entschieden (Urteile vom 6. Februar 1954 - VI ZR 142/52 = VersR 1954, 191; vom 21. September 1955 - VI ZR 218/54 = BB 1955, 1107), daß diese Leistungen als eine anderweite Ersatzmöglichkeit anzusehen seien.

• BGH, 26.09.1963 - III ZR 129/62

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Dabei kann sich das Berufungsgericht für seine Auffassung, daß in einem Fall wie dem vorliegenden die Grundsätze Über die Folgen einer fehlenden Geschäftsgrundlage anzuwenden sind, auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. September 1963 (III ZR 129/62 = VersR 1963, 1219) stützen.

  Die Revision bezweifelt die Richtigkeit dieser Rechtsprechung und verweist insoweit auf die gegen das Urteil des Senats vom 26. September 1963 - III ZR 129/62 = VersR 1963, 1219 erhobene Verfassungsbeschwerde der Beklagten, die inzwischen von dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - verworfen worden ist.

• BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54

  Amtshaftung und Enteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Denn eine Verweisungsmöglichkeit der aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung in Anspruch genommenen Körperschaft auf die aus anderen Gründen haftende Körperschaft würde in diesen Fällen weder eine Entlastung der öffentlichen Hand zur Folge haben, noch würde es dem inneren Verhältnis der beiden beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften zueinander und zu dem die Haftung auslösenden Ereignis entsprechen, wenn diejenige Körperschaft, die durch eine unerlaubte Handlung ihres Beamten die Haftung der anderen Körperschaft erst begründet hat, den Geschädigten an die andere Körperschaft sollte verweisen dürfen, die der Haftung ferner steht als die verweisende Körperschaft (BGHZ 13, 88, 104 [BGH 12.04.1954 - GSZ - 1/54]/105).
• BGH, 30.11.1964 - III ZR 117/63

  Vorwurf des Mitverschuldens - Fahrer mit körperlichem Mangel - Blindheit auf Auge …

  Auszug aus BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66

  Von einer wertneutralen Fahrt kann man vielleicht bei einer Dienstfahrt mit dem eigenen Wagen oder öffentlichen Verkehrsmitteln sprechen, wenn es dem Dienstherrn gleichgültig ist, wie sich der Beamte an den Ort seiner auswärtigen Diensttätigkeit begibt (vgl. BGH Urt. v. 30. November 1964 - III ZR 117/63 = DRiZ 1965, 135).
• BGH, 23.10.1958 - III ZR 91/57

  Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; …
• BGH, 06.02.1954 - VI ZR 142/52

  Rechtsmittel
• RG, 08.09.1939 - III 193/38

  Schließt die Möglichkeit, aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung …
• RG, 29.06.1937 - III 182/36

  1. Befindet sich ein Landespolizeibeamter, der als Fahrer eines Dienstfahrzeugs …
• BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58

  Ersatz von Anwaltskosten
• BGH, 24.10.1960 - III ZR 142/59

  Stationierungsstreitkräfte und Arbeitsunfall
• BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50

  Vermietung von Baugeräten. Mieterhaftung
• BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

  Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages
• BGH, 19.09.1963 - III ZR 121/62

• BGH, 19.06.1972 - III ZR 80/70

  Schulleitung - Amtspflicht - Vermeidung von Schäden - Schadensvermeidung - …

  Soweit nämlich die Klägerin Ansprüche gegen einen gesetzlichen Versicherungsträger hat, ist ein Schadensersatzanspruch ihr nicht erwachsen (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) und hat daher, was das Berufungsgericht übersehen hat, nicht auf den gesetzlichen Versicherungsträger übergehen zu können (BGHZ 31, 148 ; 49, 267, 275 ff. ).
• BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

  Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …

  Ansprüche gegen eine andere Behörde - hier die Baubehörde, die die Planung genehmigt hatte - sind wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand unbeachtlich (vgl. z.B. Senatsurteile vom 29. Januar 1968 - III ZR 111/66, BGHZ 49, 267, 275, und vom 4. Juli 1974 - III ZR 63/72, BGHZ 62, 394, 397, vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7, und vom 15. Mai 1997 - III ZR 204/96, BGHZ 135, 354, 367;… Dörr, aaO, Rn. 623 ff jew. mwN).
• BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am …

  Der Amtsträger hat auf einer Dienstfahrt, die der Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe dient - dahingestellt bleibe die Rechtslage bei Inanspruchnahme von Sonderrechen nach § 35 StVO - gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern die Amtspflicht, die zu ihrem Schutz erlassenen allgemeinen Verkehrsregeln zu beachten (vgl. BGHZ 49, 268 [BGH 29.01.1968 - III ZR 111/66] = NJW 68, 696 = MDR 1968, 392 = VersR 1968, 400).

 
• BGH, 14.06.1976 - III ZR 35/74

  Schadensfreiheitsrabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung als ersatzfähiger …

  Der erkennende Senat hat darüber hinaus - ausdrücklich oder der Sache nach - eine Kongruenz zwischen dem zu ersetzenden Schaden und der anderweiten Ersatzmöglichkeit verlangt (BGHZ 31, 148, 150; 49, 267, 277; 62, 380, 386 und 394, 398).
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon sehr früh angenommen, daß die Reederhaftung des Staates nach den §§ 485, 735 HGB, Art. 7 EGHGB (BGHZ 3, 321, 328 ff) und seine Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter nach den §§ 7 ff StVG (BGHZ 1, 388, 390 ff; 3, 321, 331; 29, 38, 44; 47, 196, 198; 49, 267, 269; 50, 271, 273; BGH NJW 1961, 2256 Nr. 5) neben die Ansprüche aus Amtspflichtverletzung ohne die Entlastungsmöglichkeit gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB treten (vgl. ferner BGHZ 55, 180, 183; BGH NJW 1974, 1770, 1771 zur Haftung der öffentlichen Hand nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz).
• BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

  Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …

  Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, eine Verweisungsmöglichkeit der aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung in Anspruch genommenen Körperschaft auf die aus anderen Gründen haftende Körperschaft würde weder eine Entlastung der öffentlichen Hand zur Folge haben, noch würde es dem inneren Verhältnis der beiden beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaften zueinander und zu dem die Haftung auslösenden Ereignis entsprechen, wenn diejenige Körperschaft, die durch eine unerlaubte Handlung ihres Beamten die Haftung der anderen Körperschaft erst begründet habe, den Geschädigten an die andere Körperschaft sollte verweisen dürfen, die der Haftung ferner steht als die verweisende Körperschaft (vgl. BGHZ -GSZ- 13, 88, 104 f; Senatsurteile BGHZ 49, 267, 275; 62, 394, 397; 63, 319, 327).
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

  Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …

  Beim Führen von Kraftfahrzeugen haben die Amtsträger die Verkehrsvorschriften genau zu beachten, um jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden (BGHZ 16, 111, 113 f. [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53]; 42, 176, 180; 49, 267, 272; 68, 217, 221 f.).
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

  Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …

  (2) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts den weitergehenden Gedanken entwickelt, daß die öffentliche Hand - und zwar auch und gerade dann, wenn die Haftung mehrerer öffentlich-rechtlicher Körperschaften in Rede steht - wirtschaftlich als "ein Ganzes" anzusehen ist und danach eine aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommene öffentliche Körperschaft den Geschädigten nicht auf einen anderen, gleich wie gearteten Anspruch gegen die öffentliche Hand verweisen kann, der demselben Tatsachenkreis entspringt (BGHZ 13, 88, 104 f; 49, 267, 275; 62, 394, 396 f; diese Entscheidungen sind teilweise überholt durch die spätere Senatsrechtsprechung, insbesondere BGHZ 70, 7; 79, 26, wonach auch hinsichtlich der Leistungen von Sozialversicherungsträgern das Verweisungsprivileg nicht greift).
• OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 2 U 20/07

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Alleiniges Verschulden bei Überholen bei …

  Nach der herrschenden Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (vgl. grundlegend: BGH, NJW 1992, 1227, 1228; NJW 1968, 696, 698;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 34 f. Palandt, a.a.O., Rn. 23 zu § 839 BGB, jeweils m. w. N.), liegt in der Teilnahme am Straßenverkehr zugleich die Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der Bedienstete damit unmittelbar hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und ferner dann, wenn die Zielsetzung der Fahrt der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist und diese Zielsetzung in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit der schädigenden Handlung steht.
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73

  Lohnfortzahlung keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB

  a) Die Verpflichtung zu solchen Leistungen, die als anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinn des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen sind, beruht im Regelfall darauf, daß der Verpflichtete unmittelbar für den Schadensfall und die daraus herrührenden Folgen einzustehen hat, sei es, daß er die eingetretene Schädigung mitverursacht hat, sei es, daß die Ersatzpflicht vertraglich - wie z.B. durch einen Versicherungsvertrag - von ihm übernommen oder durch Gesetz begründet worden ist, wie z.B. für die Träger der Sozialversicherung (vgl.: BGHZ 50, 271, 274; 47, 196, 198 und 31, 148, 150 sowie BGH LM BGB § 839 (E) Nr. 7 und VersR 1969, 1042, 1043 für die privaten Schadensversicherer; BGHZ 49, 267, 270 und 31, 148 sowie BGH VersR 1960, 352 für die Träger der Sozialversicherung).

  Insoweit besteht in den Fällen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Kongruenz zwischen Schaden und anderweitiger Ersatzmöglichkeit (vgl. BGHZ 49, 267, 277).

• BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75

  Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als …
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher …
• BGH, 13.07.1972 - III ZR 107/69

  Anspruch auf vollen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Haftung der …
• BGH, 05.10.1972 - III ZR 189/70

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes
• LG Heidelberg, 05.07.1972 - 3 O 117/72

  Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung im Falle der Verunglückung eines …
• BGH, 15.03.1988 - VI ZR 163/87

  Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den …
• BGH, 04.07.1974 - III ZR 63/72

  Leistungen nach BVG keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 …
• BGH, 17.03.1983 - III ZR 170/81

  Amtspflichten militärischer Aufsichtspersonen zur Verhinderung der …
• BGH, 26.02.1976 - III ZR 88/73

  Zweifelsfragen bei der beweisrechtlichen Würdigung der Ursächlichkeit eines …
• BGH, 18.10.1979 - III ZR 137/78

  Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides …
• BGH, 13.07.1972 - III ZR 150/69

  Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers
• BGH, 16.12.1968 - III ZR 179/67

  Anspruch einer Witwe aus nicht vorsätzlicher Amtsplichtverletzung; Verhältnis …
• BGH, 07.11.1974 - II ZR 94/74

  Haftung für Stationierungsstreitkräfte
• BGH, 26.05.1981 - VI ZR 52/80

  Amtshaftung wegen Teilnahme eines Soldaten am allgemeinen Straßenverkehr in einem …
• BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

  Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager - …
• BGH, 04.11.1974 - III ZR 18/74

  Lohnfortzahlung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65

  Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf …
• BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 65/72

  Lohnfortzahlung - Anderweitige Ersatzmöglichkeit - Amtshaftungsansprüche
• OLG München, 06.12.1973 - 1 U 3611/73

  Anspruch eines Arbeitgebers gegen verkehrsicherungspflichtige öffentliche Hand …
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 81/71

  Stadt - Amtspflicht - Sicherung des Straßenverkehrs - Baulicher Mangel - …
• BGH, 25.11.1968 - III ZR 18/68

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Beteiligung eines Lastkraftwagens der …
• BGH, 03.03.1969 - III ZR 97/68

  Ansprüche eines Verletzten auf Grund der Rechtsversicherungsordnung nach dem …
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 120/65

  Haftung der Bundesrepublik für Entschädigungen der Handlungen von Mitgliedern der …