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   BGH, 29.01.1980 - 1 StR 615/79   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Pflichtwidriges Unterlassen des Konkursantrages bei Überschuldung - Täuschung über den Willen und die Fähigkeit zur Erfüllung eines Vertrages durch Zahlungsaufforderung an den Vertragspartner - Betrug durch Hingabe von Wechseln - Voraussetzungen des Bankrotts durch unterlassene Buchführung




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80

    Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott -

    Unterlassene Buchführung setzt indessen voraus, daß gar keine Bücher geführt wurden (BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79 - bei Holtz MDR 1980, 455).

    Insoweit genügt zwar eine bloße Vermögensübersicht, aus der sich bei einer Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden auch für ein ungeübtes Auge die Überschuldung ergibt (BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79; RGSt 44, 48, 50 f).

  • BGH, 18.01.1984 - 2 StR 437/83

    Verurteilung wegen Betruges - Verletzung einer Konkursantragspflicht -

    Aus der Überschuldung einer GmbH erwächst gemäß § 64 GmbHG dem Geschäftsführer die Pflicht, den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen, nur dann, wenn sich die Überschuldung "bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz" zeigt (vgl. auch BGH, Urteile vom 30. September 1980 - 1 StR 407/80 [= NStZ 1981, 353 mit Anmerkung Meyer] und vom 29. Januar 1980 - 1 StR 615/79 - sowie RGSt 44, 48).
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