Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die Strafausetzung zur Bewährung - Voraussetzungen für den Entzug einer Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70

  Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch …

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Richtig ist insoweit der Ausgangspunkt, daß der "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB an den Begehungsformen der Nr. 1 und 2 ausgerichtet, insbesondere von ebensolcher, also erheblicher Gefährlichkeit sein muß (BGH VRS 40, 104, 105).

  Ein solcher Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs erfüllt den objektiven Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGHSt 22, 6; 23, 4 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]- Zufahren auf einen Polizeibeamten, um den Weg frei zu bekommen - 21, 301 - verkehrshinderliches absichtliches Wegabschneiden - siehe auch den hier nicht einschlägigen Sonderfall BGH VRS 40, 104).

• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69

  Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Dadurch, daß die Angeklagte ihn vorsätzlich mit ihrem Pkw anfuhr, hat sie das Fahrzeug bewußt zweckentfremdet und ein verkehrsfeindliches Verhalten gezeigt (BGHSt 23, 4, 7 [BGH 21.05.1969 - 4 StR 18/69]; BGH VRS 37, 116).

  Ein solcher Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs erfüllt den objektiven Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGHSt 22, 6; 23, 4 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]- Zufahren auf einen Polizeibeamten, um den Weg frei zu bekommen - 21, 301 - verkehrshinderliches absichtliches Wegabschneiden - siehe auch den hier nicht einschlägigen Sonderfall BGH VRS 40, 104).

• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Auch der erforderliche Gefährdungsvorsatz der Angeklagten (BGHSt 22, 67, 73 [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67]; BGH VRS 37, 365, 366) ist hier dem Sachverhalt zweifelsfrei zu entnehmen.

 
• BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Der Ehemann der Angeklagten war als Fußgänger, der sich auf der linken Seite einer Fahrbahn befand, durch diese Vorschrift geschützt (BGHSt 22, 365, 367) [BGH 02.04.1969 - 4 StR 102/69].
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Das Schwurgericht geht zutreffend davon aus, daß die Tat der Angeklagten an sich auch von § 315 b StGB erfaßt wird, weil sie den ihr zur Last zu legenden Eingriff in die Verkehrssicherheit zwar im fließenden Verkehr begangen hat, dieser Eingriff aber nicht nur fehlerhafte Verkehrsteilnahme gewesen ist (BGHSt 21, 301, 302) [BGH 01.09.1967 - 4 StR 340/67].
• BGH, 13.05.1969 - 2 StR 616/68

  Verurteilung wegen Entführung wider Willen in Tateinheit mit Beleidigung - …

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Ein solcher Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs erfüllt den objektiven Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGHSt 22, 6; 23, 4 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]- Zufahren auf einen Polizeibeamten, um den Weg frei zu bekommen - 21, 301 - verkehrshinderliches absichtliches Wegabschneiden - siehe auch den hier nicht einschlägigen Sonderfall BGH VRS 40, 104).
• BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Ein solcher Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs erfüllt den objektiven Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGHSt 22, 6; 23, 4 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]- Zufahren auf einen Polizeibeamten, um den Weg frei zu bekommen - 21, 301 - verkehrshinderliches absichtliches Wegabschneiden - siehe auch den hier nicht einschlägigen Sonderfall BGH VRS 40, 104).
• BGH, 11.11.1960 - 4 StR 434/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71

  Es ist richtig, daß ein Tötungsvorsatz auch denkbar ist, wenn der Täter sich im Zustand starker Erregung befindet und alsbald nach der Tat sein Tun bedauert (BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 434/60 -, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 212 Anm. 4).

• BGH, 11.04.1972 - 1 StR 45/72

  Anwendungsbereich von § 392 Abgabenordnung (AbgO) - Zum Zwecke der Täuschung …

  Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden (vgl. RG JW 1935, 1937 Nr. 7; BGH, Urteil vom 29. Februar 1972 - 1 StR 585/71).