Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1970 - II ZR 32/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Sicherungsabtretung von Forderungen - Gewährung einer Untersicherung ohne rechtlichen Grund - Voraussetzungen für die Rückgewähr einer Gesellschaftseinlage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 01.05.1914 - II 21/14
Stille Gesellschaft. Rückgewähr der Einlage
Auszug aus BGH, 29.06.1970 - II ZR 32/68
Es kann offen bleiben, ob die Konkursanfechtung schon daran scheitert, daß die Sicherstellung des Beklagten - wie die Revision meint - gleichzeitig mit der Gewährung der Gesellschaftseinlage oder eines Teilbetrages erfolgt ist und deshalb eine Anwendung des § 342 HGB ausscheidet (vgl. RGZ 84, 434, 435).