Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1968 - X ZR 67/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung vor der Bekanntmachung der Patentanmeldung - Unrichtige oder unterbliebene Nennung des Erfinders in der Patentrolle - Rechte des Erfinders in Bezug auf die Erfinderbenennung - Nennung und Benennung des Erfinders in einem Patent - Pflicht zur Benennung von Miterfindern

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1720
  • MDR 1968, 665
  • GRUR 1969, 133
  • DB 1968, 1666



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98

    Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist derjenige Miterfinder, der einen schöpferischen Beitrag zu der gemeinschaftlichen Erfindung geleistet hat (RG GRUR 1938, 256, 262; RG GRUR 1940, 339, 341; RG GRUR 1944, 80, 81; Sen.Urt. v. 30.04.1968 - X ZR 67/66, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter).
  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 142/01

    "Verkranzungsverfahren"; Begriff des Erfinders

    Miterfinder ist jeder, der einen schöpferischen Beitrag zu der Erfindung geleistet hat (Sen.Urt. v. 30.4.1968 - X ZR 67/66, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 223/98, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 2 U 3/10

    Abweisung der Klage auf Einräumung einer Mitberechtigung an Geschmacksmustern für

    Miterfinder ist dabei überhaupt nur derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen (allerdings nicht notwendig selbst erfinderischen) Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, Mitt 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 79/16

    Begriff der Arbeitnehmererfindung

    Miterfinder ist derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, NJW-RR 1995, 696 = Mitt. 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse).
  • BGH, 23.06.1977 - X ZR 6/75

    Anmeldung von Erfindungen als Diensterfindungen zum Patent - Anspruch auf Zahlung

    In einem solchen Fall hat der Erfinder eines Teils der zusammengefaßten Anmeldung nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn feststeht, daß der auf ihn zurückgehende Teil der weiterverfolgten Anmeldung einen schöpferischen Beitrag zu dem zusammengelegten Anmeldungsgegenstand darstellt (vgl. BGH GRUR 1969, 133, 135).
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 24/11

    Verneinung der Miterfindereigenschaft des Klägers hinsichtlich

    Miterfinder ist dabei überhaupt nur derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen (allerdings nicht notwendig selbst erfinderischen) Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, Mitt 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse).
  • OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 81/02

    Patentrecht: Keine notwendige Streitgenossenschaft bei Klage auf Zustimmung zur

    Daraus folgt jedoch nicht, dass beide nur gemeinschaftlich verklagt werden können (so aber OLG Hamburg, GRUR 1958, 78 und - bis heute - dem folgend Schäfers in: Benkard, PatG, 9. Aufl., § 63 Rn. 12; Busse, § 63 Rn. 38; offenlassend, aber eher zweifelnd BGH GRUR 1969, 133, 134 - Luftfilter).
  • LG München I, 22.02.2018 - 7 O 4209/17

    Vindikation einer Patentanmeldung

    Miterfinder ist dabei überhaupt nur derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen (allerdings nicht notwendig selbst erfinderischen) Beitrag geleistet hat (BGH, GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; BGH, GRUR 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, Mitt 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 71/04

    Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für

    Miterfinder ist derjenige, der zu der unter Schutz gestellten Erfindung einen schöpferischen Beitrag geleistet hat (BGH GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter; 1977, 784, 787 - Blitzlichtgeräte; 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; Mitteilungen 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse; Bartenbach/Volz, ArbEG, 4. Auflage, § 5 Rdnr. 46 m. w. Nachw.).
  • LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 26/98

    Pflückvorsatz (Arbeitnehmererf.)

    Auch wenn Gegenstände, die in einem Unteranspruch eines Patents genannt sind, keinen eigenen Erfindungsgehalt aufweisen, ist deren Erfinder als Miterfinder der gesamten Erfindung anzusehen (BGH GRUR 1969, 133, 135 - Luftfilter).
  • OLG Hamburg, 18.06.1970 - 6 U 197/69
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