Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
"Steaker" als Fleischmürber - Kriterien für unzulässige vergleichende Werbung - Kriterien für irreführende Werbung - Bekanntheit des in einen Kreis gesetzten R bei Warenzeichen bei den beteiligten Verkehrskreisen - Verhältnis von Gattungsbegriffen zu Warenzeichen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 28/64
Erweckung des Anscheins eines besonders günstigen Angebots - Irreführung über die …
Auszug aus BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71
Daher geht auch der Angriff der Revision fehl, das Berufungsgericht hätte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1971, 313 - Bocksbeutelflasche; 1966, 445 - Glutamal) unter Abwägung der Interessen des Zeicheninhabers und derjenigen der Allgemeinheit und der Mitbewerber prüfen müssen, ob die Gefahr von Irreführungen rechtlich ins Gewicht falle. - BGH, 03.05.1963 - Ib ZR 93/61
echt skai
Auszug aus BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es zwar möglich, daß dem Zusatz "echt" oder "original" zu einem Warenzeichen vom Verkehr nur die Bedeutung eines verstärkten Hinweises auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb beigemessen wird (BGH GRUR 1963, 539, 540 f - echt skai). - BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Bocksbeutelflaschen für anderen als …
Auszug aus BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71
Daher geht auch der Angriff der Revision fehl, das Berufungsgericht hätte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1971, 313 - Bocksbeutelflasche; 1966, 445 - Glutamal) unter Abwägung der Interessen des Zeicheninhabers und derjenigen der Allgemeinheit und der Mitbewerber prüfen müssen, ob die Gefahr von Irreführungen rechtlich ins Gewicht falle. - BGH, 28.06.1960 - I ZR 13/59
Auszug aus BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71
Die vom Tatrichter hierzu getroffenen Feststellungen sind daher der Nachprüfung durch das Revisionsgericht weitgehend entzogen (BGH GRUR 1960, 567, 570 - Kunstglas). - BGH, 08.02.1957 - I ZR 157/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.06.1972 - I ZR 29/71
Entgegen dem Vortrag der Revision ist auch die Annahme des Berufungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden, die Worte "und dadurch gesetzlich geschützt" würden nicht allein auf die Warenzeicheneintragung bezogen, da die Worte "gesetzlich geschützt" allgemein als Hinweis auf ein technisches Schutzrecht verstanden würden (BGH GRUR 1957, 358 f - Köhnisch Eis; OLG Dresden, GRUR 1932, 197; 1936, 818;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 10. Aufl., zu § 3 UWG Ann. 158, 160).
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08
"gesetzlich geschützt"
Weite Teile der Allgemeinheit verstehen diese Angabe allgemein als Hinweis auf ein technisches Schutzrecht (BGH - I ZR 29/71 - vom 30. Juni 1972).