Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich der Zuteilung von Schöffen zu den großen und den kleinen Strafkammern - Differenzierung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag - Betrug durch Vorlegung fingierter ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 24.06.1975 - 1 StR 626/74

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Auslosung von Schöffen - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Nicht nur die Reihenfolge der Heranziehung der Schöffen innerhalb der Kammer, sondern ebenso ihre Zuteilung zu den Kammern und dabei auch die - nicht selbständig vorzunehmende - Verteilung auf die großen und die kleinen Strafkammern geschieht durch das Los (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74).

  Der in der angeführten Entscheidung vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74 - behandelte Fall lag insofern wesentlich anders, als dort die Schöffen für jede einzelne Strafkammer gesondert ausgewählt worden waren.

• BGH, 14.07.1971 - 3 StR 30/71

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Zu Recht verweist der Generalstaatsanwalt darauf, daß sich der Tatrichter trotz des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung mit solchen Feststellungen auseinandersetzen muß, die zunächst einmal gegen seine Schlußfolgerungen sprechen (BayObLGSt 54, 39; Urt. des erkennenden Senats vom 14. Juli 1971 - 3 StR 30/71).
• BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

  verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Den auf BGHSt 16, 1 gestützten Ausführungen des Landgerichts hierzu ist ebenfalls zuzustimmen.

 
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Das ist vielmehr erst dann der Fall, wenn die Maßnahme, Unterlassung oder Entscheidung des Gerichts auf Willkür beruht (vgl. etwa BVerfGE 23, 288, 320 [BVerfG 14.05.1968 - 2 BvR 544/63]).
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Der Geschäftsverteilungsplan ließ keine "vermeidbare Freiheit" im Sinne von BVerfGE 17, 294, 300. Eine Regelung, welche Tätigkeit Vorrang hat, wenn Rechtsprechungsaufgaben mehrerer Kammern zeitlich zusammentreffen, sollte allerdings grundsätzlich schon der Geschäftsverteilungsplan enthalten (BGHSt 25, 163).
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs (BVerfGE 29, 45, 48 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] mit weit. Nachw.; BGHSt 11, 106, 110;… aus der Rechtsprechung des erk. Senats vgl. Urt. v. 8. November 1972 - 3 StR 339/71 S. 8), daß durch einen bloßen Rechtsirrtum - error in procedendo - niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird.
• BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Die Überbesetzung einer Strafkammer in dem hier gegebenen Umfang (ein Vorsitzender und vier beisitzende Richter) ist statthaft, soweit sie unvermeidbar ist, um eine geordnete Rechtsprechung zu gewährleisten (BVerfGE 18, 344, 350 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]).
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Auf jeden Fall ist in der unterbliebenen Zurücknahme der Bestellung, nachdem die in BGHSt 15, 306, 309 (oben) bezeichnete Gefahr erkennbar geworden war, ein Rechtsfehler nicht zu erblicken.
• BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73

  Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Auf BGH NJW 1973, 1985 kann ergänzend verwiesen werden.
• BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57

  Auszug aus BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs (BVerfGE 29, 45, 48 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] mit weit. Nachw.; BGHSt 11, 106, 110;… aus der Rechtsprechung des erk. Senats vgl. Urt. v. 8. November 1972 - 3 StR 339/71 S. 8), daß durch einen bloßen Rechtsirrtum - error in procedendo - niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird.
• BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus und …
• BGH, 27.03.1973 - 1 StR 55/73

  Rangverhältnis verschiedener Dienstgeschäfte eines Richters der mehreren …
• BGH, 08.11.1972 - 3 StR 339/71

  Anforderungen an den Zusammentritt des Schwurgerichts - Anforderungen an die …
• RG, 23.05.1941 - 1 D 158/41

  1. In der Bildung einer "schwarzen Kasse" ist nicht schlechthin das …

• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

  Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO vielmehr nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988, 219; Bundesgerichtshof Urteil vom 30. Juli 1975 - III StR 27-28/75 - Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1976, S. 141;… Urteil vom 21. Oktober 1975 - I StR 445/75 [richtig: 1 StR 445/75 - d. Red.] - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - I StR 108/75 [richtig: 1 StR 108/75 - d. Red.] - BGHSt 26, 206 [BGH 14.10.1975 - 1 StR 108/75]/211>).
• BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85

  Verfahren bei der Auslosung von Schöffen - Zulässikeit der gesonderten Auslosung …

  Auch die vom Landgericht angeführte Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27-28/75 = GA 1976, 141 vertritt keine andere Ansicht.