Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1969 - X ZB 4/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mangelnde Vertretung eines Auswärtigen im Patenterteilungsverfahren vor dem Patentamt oder Patentgericht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.1968 - X ZB 7/68
Tod des Inlandsvertreters
Auszug aus BGH, 30.09.1969 - X ZB 4/68
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 17. Dezember 1968 - X ZB 7/68 - (abgedruckt in BGHZ 51, 269 und in GRUR 1969, 437) ausgeführt hat, beschränkt § 16 PatG nicht die Verhandlungsfähigkeit eines auswärtigen Beteiligten in den dort genannten Verfahren, sondern bildet im Interesse der inländischen Behörden und Verfahrensgegner, insbesondere zwecks Erleichterung des geschäftlichen Verkehrs, mit der Vorschrift der Bestellung eines Inlandsvertreters nur eine Verfahrensvoraussetzung für den sachlichen Fortgang des Verfahrens.