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| BGH, 30.09.2002 - AnwZ 3/01 |
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- BGH, 04.03.2002 - AnwZ 1/01
Anwaltssenat: BGH zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim …
Auszug aus BGH, 30.09.2002 - AnwZ 3/01
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist, wie der Senat bereits mit Beschluß vom 4. März 2002 (AnwZ 1/01 - NJW 2002, 1725, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden hat, die nach § 171 BRAO vorgeschriebene Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbar.Die Erwägungen, die in der im Verfahren AnwZ 1/01 eingelegten Verfassungsbeschwerde zur Frage der Vereinbarkeit der §§ 164 ff BRAO mit dem Grundgesetz angestellt werden und die sich der Antragsteller in dem vorliegenden Verfahren voll inhaltlich zu eigen gemacht hat, waren im Kern bereits Gegenstand des damaligen anwaltsgerichtlichen Verfahrens.