Rechtsprechung
| BPatG, 02.05.2023 - 11 W (pat) 4/23 |
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- BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11
Sondensystem
Auszug aus BPatG, 02.05.2023 - 11 W (pat) 4/23
Das gleichzeitige Erlöschen des Streitpatents führt in solchen Fällen zur Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache (vgl. BGH GRUR 2012, 1071, 1072 [Rz. 9] - "Sondensystem"). - BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
Auszug aus BPatG, 02.05.2023 - 11 W (pat) 4/23
Im Interesse der vorliegenden Verfahrensbeteiligten sowie Dritter wird daher mit dem hier gefassten, der förmlichen Rechtskraft fähigen Beschluss auch die Erledigung der Hauptsache im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgesprochen (vgl. BPatG GRUR 2010, 363, 365 - "Radauswuchtmaschine";… Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 73 Rn. 136).