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   BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 22/10   

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https://dejure.org/2011,8659
BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2011,8659)
BPatG, Entscheidung vom 02.09.2011 - 35 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2011,8659)
BPatG, Entscheidung vom 02. September 2011 - 35 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2011,8659)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 25.02.1982 - X ZB 18/81

    Anspruch auf Einräumung eines kostenlosen Mitbenutzungsrechts an einem

    Auszug aus BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 22/10
    Dass § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich anwendbar ist, ist auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BGH GRUR 1982, 417).

    Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, dass § 93 ZPO im Gebrauchsmusterrecht in der hier verstandenen Weise anwendbar ist, die auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs getragen wird (BGH GRUR 1982, 417), ist vorliegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden.

  • BPatG, 28.01.2009 - 4 Ni 69/08
    Auszug aus BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 22/10
    Erscheint ihm dieser begründet, wird die Vernunft schon aus Kostengründen gebieten, dass er sich entschließt, den Verletzungsbeklagten entweder von Ansprüchen aus dem Gebrauchsmuster frei zustellen, oder auf das Schutzrecht zu verzichten und die Verletzungsklage zurücknehmen, oder auf eine Einigung hinzuwirken (BPatG GRUR-RR 2009, 325 ff.).
  • BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 20/10

    Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - Beschwerde gegen Kostenauferlegung - zu den

    Auszug aus BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 22/10
    Des Weiteren beantragt sie die Verbindung mit den Verfahren 35 W (pat) 20/10, 35 W (pat) 21/10, 35 W (pat) 23/10, 35 W (pat) 24/10 und 35 W (pat) 25/10.
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