Rechtsprechung
| BPatG, 03.07.2000 - 10 W (pat) 115/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,26518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.07.2000 - 10 W (pat) 115/99
- BPatG, 06.11.2000 - 10 W (pat) 115/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BPatG, 03.07.2000 - 10 W (pat) 115/99
Die Begründung eines Beschlusses muß sich auf alle maßgeblichen Streitpunkte erstrecken und erfordert eine nähere Darlegung aller tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen, die die Prüfungsstelle zu der getroffenen Entscheidung veranlaßt haben (BGHZ 39, 333 "Warmpressen";… Busse, PatG, 5. Auflage, § 47 Rdnr. 26 mwN).