Rechtsprechung
| BPatG, 03.11.2011 - 2 Ni 12/09 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.11.2011 - 2 Ni 12/09 (EU)
- BGH, 31.03.2015 - X ZR 44/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Dynamische Dokumentengenerierung
Auszug aus BPatG, 03.11.2011 - 2 Ni 12/09
Das Übertragungssystem gemäß Anspruch 1 löst dieses Problem durch einen Sender und Empfänger mit bestimmten Eigenschaften und vermittelt daher eine technische Lehre (BGH GRUR 2010, 613-616 - Dynamische Dokumentengenerierung). - BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus BPatG, 03.11.2011 - 2 Ni 12/09
Nach Ablauf der Schutzdauer des am 29. Mai 1990 angemeldeten Streitpatents kann sich die Klägerin auf ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung berufen, da sie aus dem Streitpatent, hier aus den Patentansprüchen 1, 2 und 21, in Anspruch genommen wird (s. BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger).Das Verletzungsverfahren ist mittlerweile in der Berufungsinstanz anhängig.