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   BPatG, 04.06.2003 - 28 W (pat) 244/00   

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https://dejure.org/2003,23642
BPatG, 04.06.2003 - 28 W (pat) 244/00 (https://dejure.org/2003,23642)
BPatG, Entscheidung vom 04.06.2003 - 28 W (pat) 244/00 (https://dejure.org/2003,23642)
BPatG, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 28 W (pat) 244/00 (https://dejure.org/2003,23642)
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  • BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67

    Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung

    Auszug aus BPatG, 04.06.2003 - 28 W (pat) 244/00
    So hat der Bundesgerichtshof und ihm folgend das Bundespatentgericht hohe Anforderungen an die Rückgängigmachung einer vorgenommenen Umschreibung gestellt ("Marpin", GRUR 1969, 43 zu § 8 WZG und BPatG v. 6.11.02, 28 W (pat) 33/02, veröff.
  • BPatG, 06.11.2002 - 28 W (pat) 33/02
    Auszug aus BPatG, 04.06.2003 - 28 W (pat) 244/00
    So hat der Bundesgerichtshof und ihm folgend das Bundespatentgericht hohe Anforderungen an die Rückgängigmachung einer vorgenommenen Umschreibung gestellt ("Marpin", GRUR 1969, 43 zu § 8 WZG und BPatG v. 6.11.02, 28 W (pat) 33/02, veröff.
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