Rechtsprechung
| BPatG, 04.10.2007 - 27 W (pat) 4/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
Auszug aus BPatG, 04.10.2007 - 27 W (pat) 4/07
Das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren hat durch die Löschung der angegriffenen Marke durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2006 (I ZB 11/04) seine Erledigung gefunden.