Rechtsprechung
| BPatG, 04.11.2019 - 35 W (pat) 3/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 24.10.2013 - 35 W (pat) 402/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" - zur …
Auszug aus BPatG, 04.11.2019 - 35 W (pat) 3/17
An der gegenteiligen Auffassung, die der Senat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2013 (Az. 35 W (pat) 402/10) geäußert hat, wird nicht mehr festgehalten.