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   BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05   

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https://dejure.org/2009,21931
BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05 (https://dejure.org/2009,21931)
BPatG, Entscheidung vom 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05 (https://dejure.org/2009,21931)
BPatG, Entscheidung vom 05. August 2009 - 29 W (pat) 125/05 (https://dejure.org/2009,21931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 61 MarkenG
    Das Markenamt hat frühere Entscheidungen zu berücksichtigen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 156/01
    Auszug aus BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05
    Die Markenstelle verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des BPatG in den Verfahren 26 W (pat) 153/1 -Schwabenwasser und 26 W (pat) 156/01 -Schwabengas.
  • BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

    Willkommen im Leben

    Auszug aus BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05
    Hierbei sind auch Veränderungen der Wahrnehmungsgewohnheiten des Publikums mit zu berücksichtigen, die zu einer anderen Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens führen können (vgl. BGH I ZB 48/08, Beschluss vom 4. Dezember 2008 -Willkommen im Leben).
  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05
    Die Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 vom 1. September 2005 war unter Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patentund Markenamt aufzuheben, da er nur teilweise den Vorgaben des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2009 betreffend die verbundenen Rechtssachen C-39/08 (Wort-Bildmarken Volks-Handy etc.) und C-43/08 (Wortmarke SCHWABENPOST) entspricht.
  • BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

    SCHWABENPOST

    Auszug aus BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 125/05
    Der Senat hat die Verfahren 29 W (pat) 36/04, 29 W (pat) 125/05, 29 W (pat) 5/06, 29 W (pat) 13/06 und 29 W (pat) 65/06 gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 147 ZPO miteinander verbunden, da sie in rechtlichem Zusammenhang stehen.
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