Rechtsprechung
| BPatG, 08.02.2006 - 10 W (pat) 704/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 702/02
Auszug aus BPatG, 08.02.2006 - 10 W (pat) 704/02
In der Vergangenheit abgeschlossene prozessuale Tatbestände werden nicht von einem neuen Gesetz erfasst (…vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Aufl., Einl. III Rdn. 78; Senatsbeschluss 10 W (pat) 702/02 vom 4. November 2004).