Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 2 S 1 PatG, § 58 Abs 3 PatG, § 73 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" - Unzulässigkeit der Beschwerde - Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 2 S 1 PatG, § 58 Abs 3 PatG, § 73 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" - Unzulässigkeit der Beschwerde - Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - ...

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" - Unzulässigkeit der Beschwerde - Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - ...

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" - Unzulässigkeit der Beschwerde - Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.10.1994 - X ZB 13/94

  "Prüfungsantrag"; Lauf der Frist für den Prüfungsantrag bei fingierter …

  Auszug aus BPatG, 09.05.2011 - 10 W (pat) 16/08

  Wie der Bundesgerichtshof bereits höchstrichterlich entschieden hat, wird die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags nicht dadurch gehemmt, dass die Anmeldung mangels Zahlung einer Jahresgebühr zunächst - vorbehaltlich einer späteren Wiedereinsetzung - als zurückgenommen gilt (vgl. BGH GRUR 1995, 45 f. - "Prüfungsantrag").