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BPatG, 09.12.2004 - 30 W (pat) 47/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97
"Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens
Auszug aus BPatG, 09.12.2004 - 30 W (pat) 47/03
Daher kommt es insoweit nicht auf die Frage an, ob im Falle einer vollzogenen Umschreibung einer an den Rechtsnachfolger übertragenen Marke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu folgen ist, wonach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung findet und damit der bisher beteiligte Rechtsinhaber unabhängig von der materiellen Rechtslage weiterhin als gesetzlicher Prozesstandschafter Beteiligter des Verfahrens bleibt, solange nicht der neue Rechtsinhaber das Verfahren übernimmt (vgl BGH GRUR 1998, 940 - Sanopharm;… aA Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl., § 28 Rdn 24). - BPatG, 16.03.1999 - 24 W (pat) 59/96
Auszug aus BPatG, 09.12.2004 - 30 W (pat) 47/03
Damit war zudem hier auch nicht die Frage zu klären, ob § 265 Abs. 2 ZPO hier schon deshalb nicht anzuwenden ist, weil die Übertragung der Marke nicht im Wege der Veräußerung oder Abtretung als Einzelrecht erfolgt ist, sondern im Wege einer gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung oder Firmenänderung (vgl BPatG 24 W (pat) 59/96 - ASIS/ASI, PAVIS PROMA Kliems).