Rechtsprechung
| BPatG, 09.12.2010 - 8 W (pat) 35/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 16.03.2000 - 20 W (pat) 83/99
Auszug aus BPatG, 09.12.2010 - 8 W (pat) 35/08
Der Senat folgt in dieser Vorgehensweise dem 20. Senat des Bundespatentgerichts (BPatGE 42, 256 -Benutzerleitende Information), wonach ein die Patentfähigkeit nur feststellender Beschluss nicht ausreichend wäre.