Rechtsprechung
| BPatG, 10.06.2015 - 18 W (pat) 91/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 04.05.2010 - 11 W (pat) 15/06
Patentbeschwerdeverfahren - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - keine …
Auszug aus BPatG, 10.06.2015 - 18 W (pat) 91/14
Dabei steht der Sachdienlichkeit der Anhörung nicht die von der Prüfungsstelle genannte Entscheidung 11 W (pat) 15/06 entgegen, denn diese Entscheidung basierte u. a. auf der vom 11. Senat geteilten Einschätzung des Prüfers, dass "der technische Sachverhalt und das Patentbegehren soweit wie möglich geklärt sei und eine Anhörung keine weitere zum Ziel der Patenterteilung führende Förderung des Verfahrens erwarten ließe".