Rechtsprechung
| BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 705/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 GeschmMG 2004, § 23 Abs 4 GeschmMG 2004, § 135 Abs 3 PatG, § 24 S 1 GeschmMG 2004, § 3 Abs 1 Nr 3 GeschmMG 2004
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" - Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen - Eintragungshindernis - fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" - Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen - Eintragungshindernis - fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 701/19 Mit diesem Vortrag übersieht der Antragsteller wiederum, dass der gewerbeorientierte Designschutz nicht das genuine Forum für die Verbreitung künstlerischer oder philosophischer Äußerungen ist, worauf sowohl die Designstelle wie auch Senat den Antragsteller bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2019, 30 W (pat) 708/18; Beschluss vom 10. August 2017, 30 W (pat) 705/17;… siehe auch EJFM/Kühne/Meiser, DesignG § 3 Rn. 33).