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   BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 564/12   

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https://dejure.org/2014,6053
BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2014,6053)
BPatG, Entscheidung vom 11.02.2014 - 27 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2014,6053)
BPatG, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - 27 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2014,6053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Ludwig II" bei Anmeldung für die Klassen 16, 35 u. 41

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94

    Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Patentgerichts bei …

    Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 564/12
    Die berichtigte Fassung einer Entscheidung tritt zwar rückwirkend an die Stelle der ursprünglichen Fassung (BGH GRUR 1995, 50 - Success).
  • BGH, 23.04.1955 - VI ZB 4/55

    Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung

    Auszug aus BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 564/12
    Die Berichtigung bewirkt hier aber eine andere Beschwer, so dass die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde neu zu laufen beginnt (BGH NJW 1955, 989;… Fezer MarkenG, § 80 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke a. a. O. § 80 Rn. 4).
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