Rechtsprechung
| BPatG, 11.08.2005 - 10 W (pat) 704/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 174
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 28.01.2005 - 10 W (pat) 718/03
Schreibgerät
Auszug aus BPatG, 11.08.2005 - 10 W (pat) 704/03
Der noch unter Geltung des alten Geschmacksmusterrechts gestellte Akteneinsichtsantrag ist unter Heranziehung des seit 1. Juni 2004 geltendenneuen Geschmacksmusterrechts zu beurteilen, da insoweit weder eine Übergangsvorschrift im neuen Geschmacksmustergesetz die Weitergeltung bisherigen Rechts bestimmt - die Regelung in § 67 Abs. 4 GeschmMG nF betrifft die Schutzwirkungen von Abwandlungen, nicht deren Akteneinsicht - noch ein in der Vergangenheit abgeschlossener prozessualer Tatbestand gegeben ist (vgl zur Weitergeltung bisherigen Rechts auch Senatsbeschluss GRUR 2005, 412 - Schreibgerät).