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   BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11   

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https://dejure.org/2013,4894
BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2013,4894)
BPatG, Entscheidung vom 12.03.2013 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2013,4894)
BPatG, Entscheidung vom 12. März 2013 - 2 Ni 26/11 (https://dejure.org/2013,4894)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.01.2004 - X ZR 133/98

    Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11
    Zur Vermeidung von Missbräuchen kann es zudem erforderlich sein, auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dritter Personen einzubeziehen, wenn der Rechtstreit in deren Interesse geführt wird (vgl. BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004, X ZR 133/98, zitiert bei Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 144, Anm. 6 m. w. N.).
  • BGH, 24.02.1953 - I ZR 106/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BPatG, 12.03.2013 - 2 Ni 26/11
    Denn anders als bei natürlichen Personen kommt eine solche Gefährdung nach der Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1953, 284, zitiert bei Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, § 144, Rn. 12, Fn. 14) bei einer vermögenslosen und nicht (mehr) tätigen juristischen Person jedenfalls regelmäßig nicht in Betracht.
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