Rechtsprechung
| BPatG, 13.09.2011 - 21 W (pat) 19/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 17.03.2010 - 7 W (pat) 33/04
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund …
Auszug aus BPatG, 13.09.2011 - 21 W (pat) 19/07
Damit sind die von der Prüfungsstelle 44 gemäß Anlage zu § 12 PatV, Nr. 6 S. 2, gerügten formellen Fehler nicht mehr vorhanden, so dass es nicht mehr auf die Frage ankommt, ob die Nichteinhaltung der PatV-Vorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt zu einer Zurückweisung der Anmeldung führen darf (vgl. BPatG vom 17. März 2010, 7 W (pat) 33/04).