Rechtsprechung
| BPatG, 13.09.2022 - 1 W (pat) 15/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 39 PatG
Patentbeschwerdesache - "Übertragung eines seriellen Datenrahmens" - Teilung aus einer europäischen Patentanmeldung - Unabdingbarkeit der deutschen Patentanmeldung - rewis.io
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 28.07.2021 - 7 W (pat) 5/19
Ohrhörer - Patentbeschwerdeverfahren - "Ohrhörer" - zum Begriff der "Anmeldung" …
Auszug aus BPatG, 13.09.2022 - 1 W (pat) 15/22
Europäische Patentanmeldungen werden von § 39 PatG dagegen nicht erfasst, unabhängig davon, ob dabei auch die Bundesrepublik Deutschland benannt wurde (so bereits BPatG, Beschl. vom 28. Juli 2021 - 7 W (pat) 5/19 = GRUR-RS 2021, 22240).