Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BPatG, 24.03.2005 - 25 W (pat) 4/01

  Auszug aus BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03

  Außerdem ist sie der Auffassung, das als Popularklage ausgestaltete Löschungsverfahren 25 W (pat) 4/01, in dem es um die Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit geht, sei vorgreiflich.

  Dem Terminsverlegungsantrag wurde nicht stattgegeben, und der Senat hat nochmals auf die Gegenstände der verschiedenen Verfahren hingewiesen sowie darauf, dass wohl erst ein Erfolg im Verfahren 25 W (pat) 1/03, also die Rückgängigmachung der bereits vollzogenen Markenlöschung, dann eine Entscheidung im Verfahren 25 W (pat) 4/01 erforderlich machen würde.

• BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98

  EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren

  Auszug aus BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03

  Auch aus der EASYPRESS-Entscheidung (BGH GRUR 2001, 337), wonach der Verzicht das Markenrecht ex nunc vernichtet, den Zeitraum vor der Erklärung aber nicht berührt und daher ein Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit sich durch einen Verzicht noch nicht ohne weiteres erledigt hat, lässt sich entnehmen, dass streng zwischen einer Löschung wegen Verzichts und der Löschung wegen Nichtigkeit zu trennen ist.
• BPatG, 30.05.2001 - 26 W (pat) 27/00

  Auszug aus BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03

  Auch den zunächst von der Beschwerdeführerin erklärten Verzicht hat die Markenstelle zutreffend als unbeachtlich angesehen, da die Rücknahme des Verzichts am gleichen Tag einging und daher nicht wirksam war (§ 130 Abs. 1 S 2 BGB; vgl auch BPatG 26 W (pat) 27/00).
• LG Bremen, 12.07.2001 - 12 O 6/01

  Auszug aus BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03

  Unerheblich seien deshalb insbesondere die rechtlichen Erwägungen im Urteil des LG Frankfurt - 3/12 O 6/01 - vom 22. Februar 2002, auf das die Antragstellerin sich beziehe, ebenso wie die Wirksamkeit des 1999 vor dem OLG Frankfurt geschlossenen Vergleichs zwischen der Antragstellerin und der B... Corporation, den die Antragstellerin anzufechten beabsichtige.

• BPatG, 24.03.2005 - 25 W (pat) 4/01
  Ein Antrag auf Rückgängigmachung der Löschung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen (Beschluss des Senats vom 14. Januar 2004 - Az 25 W (pat) 1/03).

  Dieser Streit zeigt um so mehr, dass der Vergleich das vorliegende Verfahren nicht unmittelbar beendet hat, zumal auch die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nach Abschluss des Vergleichs noch weiterverfolgt und sich auch in anderen Verfahren (vgl Beschluss des Senats vom 14. Januar 2004 - Az 25 W (pat) 1/03) gegen die Löschung der Marke gewehrt hat.

• BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 41/17
  Hierbei ist ergänzend in Betracht zu ziehen, dass es nicht Aufgabe des Deutschen Patent- und Markenamts ist, komplexe Rechtsstreitigkeiten zwischen den am Verfahren Beteiligten zu klären (vgl. zur Prüfungskompetenz des Deutschen Patent- und Markenamts in einem Verfahren auf Rückgängigmachung einer Löschung, die auf der Grundlage einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Einwilligung in diese Löschung vorgenommen worden war: BPatG, 25 W (pat) 1/03 - Taco Bell, abrufbar über juris.de).