Rechtsprechung
   BPatG, 14.01.2004 - 25 W (pat) 1/03   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 24.03.2005 - 25 W (pat) 4/01  
    Ein Antrag auf Rückgängigmachung der Löschung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen (Beschluss des Senats vom 14. Januar 2004 - Az 25 W (pat) 1/03).

    Dieser Streit zeigt um so mehr, dass der Vergleich das vorliegende Verfahren nicht unmittelbar beendet hat, zumal auch die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde nach Abschluss des Vergleichs noch weiterverfolgt und sich auch in anderen Verfahren (vgl Beschluss des Senats vom 14. Januar 2004 - Az 25 W (pat) 1/03) gegen die Löschung der Marke gewehrt hat.

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