Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung und Präsentation von Information"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16
• BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18
• BGH, 31.08.2021 - X ZR 109/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs erlaubt (vgl. BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

  Verteidigt der Patentinhaber, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es grundsätzlich die Ablehnung des gesamten Antrages, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (BGH, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).
• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport

  Auszug aus BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

  Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts eines Patentanspruchs ist generell nicht zulässig; dies gilt insbesondere, wenn (wie im Fall des Streitpatents) der Beschreibung eine Schutzbegrenzung auf bestimmte Ausführungsformen nicht zu entnehmen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).
• BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …

  Auszug aus BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

  Allerdings ist das Gericht gehalten, aufzuklären, in welchem Verhältnis die Hilfsanträge zu einem nicht ausdrücklich formulierten Petitum stehen sollen, einem formal vorrangigen Antrag nur teilweise zu entsprechen (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18

  Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines …

  Auf eine von der Beklagten zu 1) mit Schriftsatz vom 24.02.2016 erhobene Nichtigkeitsklage erklärte das Bundespatentgericht mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 2 Ni 27/16) das Klagepatent für nichtig.
• BGH, 15.12.2020 - X ZR 109/18

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine …

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 Ni 27/16 -.
• LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 4b O 55/15

  Informationsverwaltung- & Präsentationsverfahren

  Die Beklagte zu 1) erhob mit Schriftsatz vom 24.02.2016 Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent (Az. 2 Ni 27/16).