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| BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 18/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundlagen zur Festsetzung erstattungsfähiger Parteikosten im Hinblick auf die Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Gebrauchsmusterverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
Auszug aus BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 18/15
Die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA tragen zwar Züge eines justizförmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - "Legostein" und BlPMZ 2015, 112, 113 - "VIVA FRISEURE/VIVA"), gebührenrechtlich handelt es sich bei diesen aber um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, weshalb hier der Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG einschlägig ist. - BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13
VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: …
Auszug aus BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 18/15
Die Löschungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA tragen zwar Züge eines justizförmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - "Legostein" und BlPMZ 2015, 112, 113 - "VIVA FRISEURE/VIVA"), gebührenrechtlich handelt es sich bei diesen aber um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, weshalb hier der Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG einschlägig ist. - BPatG, 30.05.2012 - 35 W (pat) 11/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - Kostenfestsetzung - …
Auszug aus BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 18/15
Aus der von der Antragsgegnerin zusätzlich angeführten Entscheidung (BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - Az. 35 W (pat) 11/10) folgt nichts anderes; diese Entscheidung betraf zudem ein Verfahren, bei dem eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden war. - BPatG, 19.05.2015 - 35 W (pat) 5/13
Auszug aus BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 18/15
BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - Az. 35 W (pat) 5/13), wie die Gebrauchsmusterabteilung im angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt hat.